Hövelmann informiert Untersuchungsausschuss über beunruhigenden Vorfall mit Ex-Staatsschützer
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 141/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 141/08 Magdeburg, den 12. Juni 2008 Hövelmann informiert Untersuchungsausschuss über beunruhigenden Vorfall mit Ex-Staatsschützer Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute in Ergänzung seiner Aussage vor dem 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 26. Mai 2008 den Ausschussvorsitzenden schriftlich über ein Ereignis informiert, das sich danach ereignete. Einer der drei früheren Staatsschutzbeamten, deren Bewertung eines Gesprächs mit dem damaligen stellvertretenden Dessauer Polizeipräsidenten einer der Auslöser für den Untersuchungsausschuss war, wurde am 2. Juni 2008 von Polizeikollegen außerhalb seiner Dienstzeit und seines dienstlichen Zuständigkeitsbereichs in unmittelbarer Nähe des privaten Wohngrundstücks von Minister Hövelmann in Zerbst angetroffen. Seiner Familie erwachse der Eindruck, von dem Beamten observiert zu werden, schrieb Hövelmann an den Ausschussvorsitzenden. Als er von der für ihn zuständigen Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd befragt wurde, warum er sich überhaupt in seiner Freizeit und weitab von seinem eigenen Wohnort vor Hövelmanns Wohnhaus aufgehalten hatte, konnte der Beamte keinen Grund nennen. Stattdessen wies der Beamte auf ein in die Bushaltestelle gegenüber von Hövelmanns Wohnhaus eingeritztes, sechs Zentimeter großes Hakenkreuz auf bereits stark korrodiertem Untergrund hin, das er telefonisch zur Anzeige gebracht hatte. Er meinte, man müsse sich fragen, warum weder der Minister noch sein Personenschutz das Hakenkreuz bemerkten. Der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems, erklärt dazu: ¿Der Vorfall ist beunruhigend. Was der Beamte eigentlich vor dem Haus gesucht hat, ist völlig unklar. Aus Sicht des Innenministeriums droht mit diesem Auftritt im privaten Umfeld des Ministers und der kuriosen Begründung der ursprüngliche Versuch, Defizite der Polizeiarbeit aufzuarbeiten und mögliches Fehlverhalten von Vorgesetzten aufzuklären, in persönlich motivierte Attacken umzuschlagen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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