Europaminister Robra zum Ausgang des irischen Referendums: "Daran darf Europa nicht scheitern - Ratifikation des neuen EU-Vertrages muss fortgesetzt werden?

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 300/08 Magdeburg, den 13. Juni 2008 Europaminister Robra zum Ausgang des irischen Referendums: "Daran darf Europa nicht scheitern - Ratifikation des neuen EU-Vertrages muss fortgesetzt werden¿ Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, bedauerte heute den Ausgang des irischen Referendums zum neuen EU-Vertrag von Lissabon: ¿Durch eine Desinformationskampagne, die nichts mit den Vorteilen der EU für alle Mitgliedstaaten zu tun hat, wurden die irischen Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Gerade auch für Irland, das in den vergangenen Jahren mit mehr als 40 Milliarden ¿ aus Fördergeldern der EU unterstützt wurde und das sich auch mit europäischer Hilfe vom einstigen Armenhaus Europas zu einem der wirtschaftsstärksten Mitgliedstaaten entwickeln konnte, liegen diese Vorteile auf der Hand. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich die Iren vielleicht, wie seinerzeit beim Vertrag von Nizza, noch eines Besseren besinnen werden.¿ Voraussetzung hierfür sei jedoch eine zügige Fortsetzung des Ratifikationsprozesses in den Mitgliedstaaten, die ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon bisher noch nicht gegeben haben. Die EU müsse am Vertrag von Lissabon festhalten, weil er für die Stärkung ihrer inneren und äußeren Handlungsfähigkeit unverzichtbar sei. Am irischen Referendum dürfe die Stärkung der EU nicht scheitern. Zum Hintergrund : Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 13. Dezember 2007 in Lissabon den ¿Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft¿ (Vertrag von Lissabon) unterzeichnet. Sein Inhalt basiert zu großen Teilen auf dem Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrages, dessen Ratifizierungsverfahren aufgrund des negativen Ausgangs der Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 gescheitert war. Nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten soll der ¿Vertrag von Lissabon¿ am 1. Januar 2009, spätestens jedoch rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009, in Kraft treten. In Deutschland haben der Bundestag am 24. April 2008 und der Bundesrat am 23. Mai 2008 dem Lissabon-Vertrag sowie den nationalen Begleitgesetzen, mit denen die Mitwirkungsrechte des Bundestages und der deutschen Länder in EU-Angelegenheiten gestärkt werden, zugestimmt. Die zur Ratifikation nötige Unterschrift des Bundespräsidenten steht noch aus. Europaweit haben bisher 17 der 27 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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