Tagung der ARD in Magdeburg/ Ministerpräsident Böhmer: Öffentlich-rechtliche Internetangebote müssen unverwechselbar sein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 303/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 303/08 Magdeburg, den 16. Juni 2008 Tagung der ARD in Magdeburg/ Ministerpräsident Böhmer: Öffentlich-rechtliche Internetangebote müssen unverwechselbar sein Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer ist heute Abend mit den Intendanten und Direktoren der ARD zusammengetroffen, die am 16./17. Juni 2008 in Magdeburg tagen. Böhmer hat diesen gegenüber noch einmal die Position der Länder zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erläutert. Ziel müsse es sein, zu einer Lösung zu kommen, die sowohl gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wie der EU-Kommission Bestand habe. Der Regierungschef betonte, dass der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Programme kein "Stoppschild" sei, gleichwohl "aber ein ernst zu nehmendes Signal, das zumindest in einigen Bereichen ein weiterer Zuwachs nur noch begrenzt möglich ist." Nicht alles, was technisch machbar sei und die Nutzer erfreuen könne, müsse zwangsläufig auch zugelassen und finanziert werden. Böhmer sprach sich dafür aus, dass sich die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter bei den nicht sendungsbezogenen Telemedien vor allem auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Damit seien sie schon "auf den ersten Klick unverwechselbar mit privaten Angeboten." Nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote seien dagegen künftig unzulässig. Bei allen textlichen Angeboten müsse daher sehr viel stärker der Bezug auf eine konkrete Sendung gewahrt werden. "Die deutsche Medienlandschaft lebt von der Ausgewogenheit privater und öffentlich-rechtlicher Angebote. Diese Ausgewogenheit werden wir auch künftig garantieren", so der Ministerpräsident. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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