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Magdeburg, den 16.06.2008

20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit / Kabinett verabschiedet Handlungskonzept zur Förderung des Demokratieverständnisses

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 305/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 305/08 Magdeburg, den 17. Juni 2008 20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit / Kabinett verabschiedet Handlungskonzept zur Förderung des Demokratieverständnisses Die Landesregierung hat in ihrer heutigen auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau ein umfassendes Handlungskonzept zur Förderung des Demokratieverständnisses verabschiedet. Anlass sind zum einen die Ereignisse der friedlichen Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung, die sich 2009 und 2010 zum 20. Mal jähren, zum anderen jüngste Studien, die erschreckendes Unwissen gerade bei der jungen Generation über den Unrechtscharakter der SED-Diktatur speziell in den ostdeutschen Ländern offenbaren. Staatskanzleichef Rainer Robra , der das Handlungskonzept am heutigen 55. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR vor der Presse in Dessau-Roßlau vorstellte, verdeutlichte die Zielrichtung der Landesregierung: ¿Wir wollen die Würdigung der Ereignisse von 1989 und 1990 mit ganz konkreten Maßnahmen verbinden, um Wissensdefizite auszugleichen, unreflektierter DDR-Nostalgie entgegenzuwirken und Impulse für eine verstärkte Beschäftigung mit der Geschichte und Lebenswirklichkeit der DDR zu geben. Die intensive Beschäftigung mit den Grundlagen unserer Demokratie und den Erfahrungen beim Aufbau der Demokratie ist ein zentraler Bestandteil der Demokratieoffensive der Landesregierung.¿ Der Staatsminister verwies auch darauf, dass die Regierungschef von Bund und Ländern vereinbart hätten, diese Ereignisse als wichtige gesamtdeutsche Jubiläen gemeinsam mit den 60. Jahrestagen der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu würdigen. Er lud die gesellschaftlichen Institutionen und alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen. Das Konzept der Landesregierung steht unter dem Titel ¿20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit ¿ Maßnahmen zur Förderung des Demokratieverständnisses. Handlungsfelder der Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt¿. Es gliedert sich in die Schwerpunkte ¿Feiern und Würdigen¿, ¿Informieren und Vernetzen¿ sowie ¿Bilden und Weitergeben¿ und sieht folgende ¿Leitprojekte¿ vor: Feiern und Würdigen  Mit gemeinsamen Festveranstaltungen von Landtag und Landesregierung sollen die bedeutenden Jahrestage von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung für Sachsen-Anhalt gewürdigt werden.  Die Beiträge der Landesregierung im Rahmen des Sachsen-Anhalt-Tages im Jahr 2010 in Weißenfels werden unter dem Motto ¿20 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands¿ stehen.  Die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt bereitet in der Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn und in der Gedenkstätte ¿Roter Ochse¿ in Halle zentrale Gedenkkonzerte vor.  Die Landeszentrale für politische Bildung bereitet mit Unterstützung der Bundeszentrale und weiteren Partnern eine ¿Lange Nacht der Demokratie¿ am 23. Mai 2009 vor. Informieren und Vernetzen  In der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ist eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel ¿Schwarz-Rot-Gold ¿ Ein Alltagsmärchen¿ in Vorbereitung. In den beiden Gedenkstätten Moritzplatz Magdeburg und ¿Roter Ochse¿ Halle bereitet die Stiftung Gedenkstätten ebenfalls hervorgehobene Veranstaltungen mit kulturellem Schwerpunkt sowie zur politischen und historischen Bildung vor.  Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union bereitet Veranstaltungen mit Vertretern von Partnerregionen und europäischen Institutionen zum Thema ¿1989 ¿ 2009: Von den friedlichen Revolutionen zur europäischen Einheit¿ vor.  Das Thema wird in Sachsen-Anhalt zugleich Schwerpunkt der Europawoche im Mai 2009 sein.  Das Ministerium der Justiz bereitet die Veranstaltungsreihe ¿Justiz im Rechtsstaat¿ vor.  Die Historische Kommission für Sachsen-Anhalt bereitet für das Jahr 2009 einen ¿Tag der Landesgeschichte¿ unter dem Thema ¿Wendezeiten¿ vor.  Das Kultusministerium wird Forschungsaktivitäten im Land in den kommenden Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten gezielt auf eine Stärkung der Regionalgeschichtsforschung und eine verstärkte Untersuchung und Darstellung der Strukturen der SED lenken.  Die Landeszentrale für politische Bildung bereitet den Aufbau einer Internet-Datenbank zur umfassenden Information und Vernetzung aller im Rahmen der Jubiläumsjahre geplanten Veranstaltungen vor. Bilden und Weitergeben  Im Rahmen der Lehrer-Aus- und Fortbildung wird das Kultusministerium die Belange des Geschichts- und Sozialkundeunterrichts in besonderer Weise in den Blick nehmen.  Schülerinnen und Schülern sollen verstärkt Projekttage an historisch bedeutsamen Orten ermöglicht werden.  Die Möglichkeiten zur Begegnung mit Zeitzeugen in den Schulen sollen intensiviert und verbessert werden.  Das Kultusministerium plant, zur nachhaltigen pädagogischen Betreuung entsprechender Projekte drei besonders geeignete Lehrkräfte als sogenannte ¿Gedenkstättenlehrer¿ für den Zeitraum von zwei Jahren abzuordnen. Zum Hintergrund: Die Landesregierung hatte am 19. Februar 2008 beschlossen, ein Handlungskonzept zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit sowie zur allgemeinen Förderung des Demokratieverständnisses zu erarbeiten und auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2008 über die Grundzüge eines solchen Konzeptes zu beraten. Zur Vorbereitung des Konzeptes wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Gesundheits- und Sozialministeriums, des Kultusministeriums und der Staatskanzlei sowie unter Beteiligung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, des Landeshauptarchivs, der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt und der Landeszentrale für politische Bildung gebildet. Die Landtagsverwaltung wurde ebenfalls in die Überlegungen einbezogen wie im weiteren Verlauf alle Ressorts in die Konzepterarbeitung eingebunden waren. Die Staatskanzlei führte außerdem am 18. März 2008 einen Workshop mit ausgewiesenen Experten zivilgesellschaftlicher und staatlicher Institutionen durch, um konkrete Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Das Handlungskonzept ¿20 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit - Maßnahmen zur Förderung des Demokratieverständnisses¿ ist heute, Dienstag, 17. Juni 2008, ab 14.00 Uhr im Internet unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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