Zahlungsauflagen: Rund 1,1 Millionen Euro Bußgelder 2007 an gemeinnützige Vereine gezahlt

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 044/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 044/08 Magdeburg, den 28. Juni 2008 Zahlungsauflagen: Rund 1,1 Millionen Euro Bußgelder 2007 an gemeinnützige Vereine gezahlt Magdeburg (MJ). Mit Bußgeldern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hat Sachsen-Anhalts Justiz im Jahr 2007 die Arbeit von gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen gefördert. Die Gelder kommen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erteilt haben. ¿Die Zahlungsauflagen zugunsten gemeinnütziger Vereine und Verbände sind ein Stück Wiedergutmachung¿, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb. ¿Indem der Täter das Geld an gemeinnützige Vereine zahlen muss, wird ihm sein Unrecht deutlicher vor Augen geführt¿, fügte sie hinzu. In Fällen, in denen eine Verurteilung des Täters wegen geringer Schuld unbillig sei, spüre der Täter durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihm begangene Unrecht geahndet wird. Dies sei auch ein Schritt zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Insgesamt haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,56 Millionen Euro erteilt. Davon mussten Beschuldigte oder Verurteilte rund 1,46 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern wurden im Jahr 2007 unter anderem Verbände und Vereine aus dem Bereich des Allgemeinen Sozialwesens und der Allgemeinen Jugendhilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie der Straffälligen- und Bewährungshilfe unterstützt. So haben beispielsweise folgende konkrete Vereine im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Zuweisungen erhalten: Empfänger durch Auflagen der Gerichte: Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Kinderschutzbund Verein für Straffälligen- und Gefährdetenhilfe Anhalt e.V. Empfänger durch Auflagen der Staatsanwaltschaften: Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr Verein zur Förderung krebskranker Kinder Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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