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Halle (Saale), den 06.07.2008

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungsterminen in der Woche vom 14.04.2008 bis 18.04.2004

Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 006/08 Halle, den 10. April 2008 (AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungsterminen in der Woche vom 14.04.2008 bis 18.04.2004 Freitag, 18.04.2008, 08:30, Saal 2.020, Strafrichter Vorwurf: Beleidigung; Tatzeit: 28.11.2005. Zum Sachverhalt: Dem 45-jährige Angeklagten aus Timmenrode wird zur Last gelegt, er habe in einem Schreiben, welches er als Kopie auch einer Zeitung habe zukommen lassen, an die damalige Bürgermeisterin von Halle Szabados, deren Ehre verletzt. Er soll ihr antideutsche und kinderfeindliche Absichten vorgeworfen haben. Er soll ferner geschrieben haben, dass sie für "Verbrechen an unserem Volk und an den wehrlosen Kindern" ihre "gerechte Strafe erhalten" werde. Der Strafrichter hat zunächst nur einen Verhandlungstermin angesetzt, zu dem er die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle Frau Szabados als Zeugin geladen hat. Beleidigung gemäß § 185 StGB kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. __________________________________________________________________________ Werner Budtke Richter am Amtsgericht Impressum: Amtsgericht Halle (Saale) Pressestelle Thüringer Str. 16 06112 Halle Tel: (03 45) 2 20 53 21 Fax: (03 45) 2 20 55 86, 2 20 50 30 Mail: pressestelle@ag-hal.justiz.sachsen-anhalt.de

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