Verkehrsminister Daehre: Bundesregierung ignoriert bei Bahnprivatisierung die Interessen der Länder

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 075/08 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 075/08 Magdeburg, den 10. Juli 2008 Verkehrsminister Daehre: Bundesregierung ignoriert bei Bahnprivatisierung die Interessen der Länder Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre hat sich enttäuscht gezeigt über den Umgang der Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. ¿Die berechtigten Interessen der Länder sind ignoriert und leichtfertig beiseite geschoben worden¿, kritisierte Daehre, der gegenwärtig auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. Diese Verfahrensweise lasse vermuten, dass die Länder auch bei der Erarbeitung der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwar pro forma beteiligt würden, praktisch jedoch keinerlei Mitgestaltungsmöglichkeit hätten. Daehre geht davon aus, dass die Ausgestaltung der Bahnprivatisierung die Länderverkehrsminister bei ihrer Herbsttagung am 7./8. Oktober in Dessau erneut beschäftigen wird. ¿Weil wir mit den Auswirkungen der Bahnprivatisierung ganz unmittelbar konfrontiert werden, müssen wir unsere Interessen auch deutlich formulieren¿, sagte er. Die Länder drängen u.a. darauf, einen Teil der Privatisierungserlöse in den Ausbau und die Sicherung des Schienennahverkehrs zu investieren. Ferner sollen in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die der Bund mit der Bahn abschließen will, konkrete Qualitätskriterien festgelegt und die jährlichen Finanzzuweisungen verbindlich geregelt werden. Darüber hinaus fordern die Länder, für den Schienenfernverkehr ein bestimmtes Angebot zu gewährleisten, um negative Auswirkungen auf den Nah- und Regionalverkehr zu verhindern. Gutachter hatten davor gewarnt, dass eine mit der Privatisierung verbundene stärkere Gewinnorientierung dazu führen könnte, dass die Bahn vor allem in rentable Fernstrecken investiert, weniger profitable Fernverbindungen und die Instandhaltung der Nahverkehrsnetze dagegen vernachlässigt werden. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.sachsen-anhalt.de

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