Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält fast 130.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 184/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 184/08 Magdeburg, den 23. Juli 2008 Landkreis Anhalt-Bitterfeld erhält fast 130.000 Euro Förderung des Straßenbaus Das Innenministerium hat dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Aufbringung der Eigenanteile die Summe in Höhe von 128.900 Euro an der Ausbaumaßnahme der K 2069, Ortsdurchfahrt Sandersdorf, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Da der Bund diese Bauvorhaben fördert, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst tragen, ist es für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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