Landkreis Börde erhält fast 300.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 186/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 186/08 Magdeburg, den 23. Juli 2008 Landkreis Börde erhält fast 300.000 Euro Förderung des Straßenbaus Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde zur Aufbringung der Eigenanteile die Summen ¿ in Höhe von 229.752,50 Euro an der Ausbaumaßnahme der K 1224, Borne ¿ Bahrendorf/Landkreis Börde in der Ortslage Bahrendorf bis Anschluss Bundesstraße 246a, ¿ und in Höhe von 66.666,67 Euro an der Ausbaumaßnahme der K 1318 von der B 81 (alt) bis zur Kreisgrenze Harz nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Verkehrswege waren schon immer ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie entschieden über die Größe und Funktionsfähigkeit der Märkte und somit über die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen oder der Länder. Die Bedeutung der Verkehrsnetze wird auch weiterhin zunehmen. Deshalb dürfen wir keine Möglichkeit verstreichen lassen und müssen die zentrale Lage Sachsen-Anhalts in Deutschland und Europa als Standortvorteil nutzen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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