Salzlandkreis erhält über 130.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/08 Magdeburg, den 23. Juli 2008 Salzlandkreis erhält über 130.000 Euro Förderung des Straßenbaus Das Innenministerium hat dem Salzlandkreis zur Aufbringung der Eigenanteile die Summe in Höhe von 134.497,50 Euro an der Ausbaumaßnahme der K 1224 Borne ¿ Bahrendorf, Abschnitt ab Ortslage Borne bis Kreisgrenze Salzlandkreis/ Landkreis Börde, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Obwohl der Landkreis gehalten ist, seinen Haushalt zu konsolidieren, heißt das nicht, dass notwendige Investitionen dauerhaft blockiert werden. Aus diesem Grund unterstützt das Land durch diese Zuwendung den kommunalen Straßenbau.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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