(OVG LSA) Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE)  vorläufig ausgesetzt

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/08 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/08 Magdeburg, den 28. Juli 2008 (OVG LSA) Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" (BWSE)  vorläufig ausgesetzt Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. Juli 2008 die Vollziehung des vom Innenministerium am 1. April 2008 ausgesprochenen Verbots der Gruppierung ¿Blue White Street Elite¿ (BWSE) bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig ausgesetzt. Zur Begründung hat sich das Gericht im Wesentlichen darauf gestützt, dass auch nach Einschätzung des zuständigen Fachreferates des Innenministeriums die Voraussetzungen für ein Verbot der Gruppierung ¿BWSE¿ im März 2008 nicht vorgelegen haben. Diese nach Auffassung des Gerichts durchgehend schlüssigen Feststellungen beruhen u. a. auf einer Auswertung der Erkenntnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Aus welchen Gründen gleichwohl am 1. April 2008 seitens der Behördenleitung das Vereinsverbot verfügt worden ist, war den dem Gericht vorgelegten Verfahrensakten nicht zu entnehmen. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbotes wird erst in dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren getroffen werden, ein Entscheidungstermin ist für dieses Verfahren noch nicht bestimmt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 ist unanfechtbar (Aktenzeichen 3 R 437/08). Zum Hintergrund: Für von den Länderinnenministerien ausgesprochene Vereinsverbote ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 48 Abs. 2 VwGO in erster Instanz zuständig. Grundsätzlich hat die Klage gegen eine Verbotsverfügung aufschiebende Wirkung, d.h., die Verbotsverfügung darf erst vollzogen werden, wenn deren Rechtmäßigkeit durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist. Das Innenministerium hatte gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Verbotes angeordnet, damit das Verbot bereits vor Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung vollzogen werden konnte. Hiergegen ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Oberverwaltungsgericht gestellt worden, um bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung vom Vollzug des Verbotes verschont zu bleiben. Diesem Antrag hat das Oberverwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 24. Juli 2008 entsprochen, da derzeit aus Sicht des Gerichts ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbotes bestehen. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verbotes sind im Übrigen nur Umstände maßgeblich, die bis zum 1. April 2008 eingetreten sind. Semmelhaack (Pressesprecher) Impressum: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Breiter Weg 203 - 206 39104 Magdeburg Tel: (0391) 606-7075 Fax: (0391) 606-7029 Mail: pressestelle@ovg-md.justiz.sachsen-anhalt.de

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