Nichtraucherschutz: Ministerin Kuppe regt Länder-Abstimmung an

Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.: 103/08 Ministerium für Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 103/08 Magdeburg, den 1. August 2008 Nichtraucherschutz: Ministerin Kuppe regt Länder-Abstimmung an Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe hält eine Bund-Länder-Abstimmung zum Umgang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nichtraucherschutz für erforderlich. An die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht, schrieb Kuppe: ¿Eine Reihe von Bundesländern wird in Folge des Urteils gezwungen sein, die jeweiligen Gesetze der neuen Rechtslage anzupassen. In einigen Bundesländern stehen die Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte noch aus. Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes steht zu erwarten, dass auch die Ländergerichte die jeweiligen Landesgesetze nicht in allen Punkten bestätigen werden. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Abstimmung der Vorgehensweise auf Länderebene für sinnvoll und wünschenswert.¿ Das Treffen sollte relativ zeitnah erfolgen. Kuppe sprach sich für eine bundeseinheitliche Regelung aus. Sie verwies auf die Nichtraucherschutz-Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz von 2006 in Dessau und der Ergebnisse des Nichtraucherschutzgipfels Anfang 2007 in Hannover und erklärte: ¿Ein weiterer Versuch sollte unternommen werden, um eine bundeseinheitliche Regelung zur Einhaltung des Nichtraucherschutzes in Deutschland herbeizuführen. Es war ein Fehler, den Nichtraucherschutz nicht bundeseinheitlich und ohne Ausnahmeregelungen zu gestalten.¿ Impressum: Ministerium für Gesundheit und Soziales Pressestelle Turmschanzenstraße 25 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-4607 Fax: (0391) 567-4622 Mail: ms-presse@ms.sachsen-anhalt.de

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