Kommunalfinanzbericht 2008 im Kabinett vorgestellt Innenminister Hövelmann: Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 402/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 402/08 Magdeburg, den 19. August 2008 Kommunalfinanzbericht 2008 im Kabinett vorgestellt Innenminister Hövelmann: Dokument einer echten Konsolidierungspartnerschaft ¿Ein Dokument echter Konsolidierungspartnerschaft¿ nannte heute Innenminister Holger Hövelmann den Kommunalfinanzbericht 2008 bei der Vorstellung im Kabinett. ¿Auch wenn die Finanzlage vieler Kommunen im konkreten Fall sehr schwierig bleibt, verstetigen sich im Gesamtüberblick die positiven Tendenzen. Das ist am deutlichsten am positiven Finanzierungssaldo und am Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung ablesbar.¿ Bereits im Jahr 2006 hatten die kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1995 einen positiven Finanzierungssaldo ausgewiesen. Der Überschuss erhöhte sich im Jahr 2007 von 176,6 auf 270,9 Millionen Euro. Im Unterschied zum Vorjahr, als die Haushalte der Landkreise im Saldo noch defizitär waren, waren 2007 alle drei Gruppen von Gebietskörperschaften ¿ kreisfreie Städte, Landkreise sowie kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ¿ an der positiven Entwicklung beteiligt; vergleichsweise am besten stellt sich dabei die Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden dar. Waren allerdings 2006 auch die Vermögenshaushalte unter dem Strich positiv, so wird der positive Saldo 2007 insgesamt gesehen nur von den Verwaltungshaushalten erbracht. Hövelmann: ¿Diese Entwicklung ist umso aussagekräftiger für das positive Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, als im Jahr 2006 auf der Einnahmenseite noch stärker Erlöse durch Vermögensverkäufe eingeflossen waren ¿ und kommunales Eigentum kann man ja bekanntlich nur einmal verkaufen.¿ Die Finanzierungssaldi der zum 1. Juli 2007 neu gebildeten Landkreise, die bis zum Jahresende noch auf der Basis der von den alten Kreisen aufgestellten Haushaltssatzungen arbeiteten, waren ebenso wie der Saldo des unverändert gebliebenen Altmarkkreises Salzwedel und der drei kreisfreien Städte ausnahmslos positiv. Lediglich der ebenfalls unveränderte Landkreis Stendal hat ein Defizit im Finanzierungssaldo. ¿Auch an diesen Zahlen lässt sich ablesen, dass die technische Umsetzung der Kreisgebietsreform gut geklappt hat¿, so der Innenminister. Die Pro-Kopf-Verschuldung der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt sank 2007 gegenüber dem Vorjahr von 1.304 auf 1.257 Euro. Die Summe der Kassenkredite blieb erstmals fast gleich (plus 1,36 Prozent), nachdem sie 2003 und 2004 jeweils um mehr als hundert Prozent gegenüber dem Vorjahr hochgeschnellt war und 2005 und 2006 noch 45,9 beziehungsweise 19,7 Prozent betragen hatte. Mit über 971 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen aber nach wie vor kritisch zu beurteilen. Der Kommunalfinanzbericht 2008 ist der zweite seiner Art und ein Ergebnis der Konsultationsvereinbarung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden. Die Kurzfassung des Kommunalfinanzberichts 2008 finden Sie in der Anlage. Die Langfassung ist in der Pressestelle des Innenministeriums unter Tel. 0391-567-5517, erhältlich. Anlage Kommunalfinanzbericht 2008 Kurzfassung [1] Mit dem ¿Kommunalfinanzbericht 2008¿ informiert das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt im Haushaltsjahr 2007. Grundlage der Berichterstattung sind die amtlichen vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte des Statistischen Bundesamtes für den Ländervergleich sowie die Berichte des Statistischen Landesamtes, insbesondere der Bericht ¿Gemeindefinanzen ¿ Ausgaben und Einnahmen¿ (L II hj-2/3). [2] Das Finanzierungssaldo der kommunalen Haushalte im Jahr 2007 hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert. Im zweiten Jahr wurde bei dieser für die Beurteilung der Finanzsituation der Kommunen wichtigen Kennziffer ein positiver Wert ermittelt. Die Kommunen erzielten in 2007 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 270,9 Mio. ¿. [3] Der Überschuss im Verwaltungshaushalt der Gebietskörperschaften im Jahr 2007 i. H. v. gesamt 314.950 Tsd. ¿ wurde erstmals von den kreisfreien Städte (+ 29.017 Tsd. ¿), den  kreisangehörigen Gemeinden (+ 268.891 Tsd. ¿) und den Landkreisen (+ 17.042 Tsd. ¿) erwirtschaftet. [4] Die Vermögenshaushalte der Kommunen sind ¿ abgesehen von den Vermögenshaushalten der kreisfreien Städte in den Jahren 2006 und 2007 ¿ über den Berichtszeitraum 2004-2007 unterfinanziert. [5] Ursache für die Verbesserung des Finanzierungssaldos ist die Verstetigung der bereinigten (Gesamt-)Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres. Die bereinigten (Gesamt-) Ausgaben dagegen sind rückläufig. [6] Die Jahre 2004 bis 2007 sind durch deutliche Mehreinnahmen insbesondere bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet (2007 jedoch deutlich nachlassend). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2007 betragen das 11/2-fache der Einnahmen des Jahres 2004. Der Zuwachs bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer (sowie dem Familienleistungsausgleich) beträgt rd. 9,6%. [7] Die verfügbare Finanzausgleichsmasse (einschließlich der Spitzabrechnung der Rechnungsergebnisse der Vorjahre und sonstigen Verrechnungen) im Vergleich der Jahre 2004 zu 2006 war leicht rückläufig. Im Jahr 2005 war mit 1.482,3 Mio. ¿ die niedrigste Finanzausgleichsmasse zu verzeichnen. Sehr viel besser stellt sich die Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2007 dar. Bei einem Plus von rd. 257,9 Mio. ¿ wird eine verfügbare Finanzausgleichsmasse von 1.740,2 Mio. ¿ ausgewiesen. Für das Haushaltsjahr 2008 steht eine Finanzausgleichsmasse von 1.694,1 Mio. ¿ zur Verfügung. [8] Größter Posten auf der Ausgabenseite des (Gesamt-)Verwaltungshaushaltes sind die Personalkosten in Höhe von 1.440,4 Mio. ¿, die sich jedoch im Vergleich zum Vorjahr um 3,4% verringerten. Mit rd. 9 % verzeichneten die kreisfreien Städte im Vergleich des Jahres 2007 zu 2006 den höchsten Rückgang. Über den Berichtszeitraum 2004 bis 2007 beträgt die absolute Einsparung von Personalausgaben 154,2 Mio. ¿. Der Rückgang der Personalausgaben der kreisfreien Städte beträgt 78,509 Mio. ¿, die Minderausgaben der kreisangehörigen Gemeinden betragen insgesamt 52,276 Mio. ¿. Dagegen verringerten sich die Personalausgaben der Landkreise über den Berichtszeitraum nur unwesentlich (- 13,387 Mio. ¿). [9] Die Ausgaben für Sozialhilfe bzw. (ab 2005) nach SGB II sind im Vergleich des Jahres 2006 zu 2007 leicht rückläufig (- 4,6%); die Ausgaben des Jahres 2007 betragen im Vergleich zum Jahr 2004 jedoch das 1½-fache. [10] Landesweit verstetigten sich die Zinsausgaben der Kommunen im Berichtszeitraum auf etwa gleichem Niveau. Einen Rückgang ihrer Zinsausgaben verzeichnen die kreisangehörigen Gemeinden (rd. - 2 Mio. ¿); bei den kreisfreien Städten hingegen steigt die Zinsbelastung im Vergleich der Jahre 2004 bis 2007 jährlich (von 33,8 Mio. ¿ auf 44,4 Mio. ¿). Etwas moderater verläuft die Zeitreihe für die Landkreise (von 44,9 Mio. ¿ [im Jahr 2004] auf 48,6 Mio. ¿ im Jahr 2007). [11] Die Ausgaben der Kommunen für Investitionen (Baumaßnahmen) sind im Berichtszeitraum deutlich zurückgegangen (- 224,7 Mio. ¿). Dabei ist der Rückgang der Investitionen bei den kreisfreien Städten überdurchschnittlich hoch. Nach Jahren relativ gleich hoher Ausgaben (2004 und 2005) ist in den Jahren 2006 und 2007 jeweils im Vergleich zum Vorjahr ein Einbruch zu verzeichnen. [12] Die Kreditmarktschulden (einschl. der Schulden bei öffentlichen Haushalten) konnten 2007 ¿ wie bereits im Vorjahr ¿ auf 3.052,4 Mio. ¿ verringert werden (- 151,8 Mio. Euro). Die Verschuldung pro Einwohner beträgt nunmehr 1.257 Euro (2006: 1.304 Euro). [13] Zusätzlich zur Kreditmarktverschuldung und der Schuldenaufnahme bei öffentlichen Haushalten wurden in 2007 Kassenkredite aufgenommen: der Stand der Kassenkredite beträgt nunmehr 971,4 Mio. ¿. Dabei ist auffällig, dass die kreisfreien Städte erstmals zum Ende des Jahres 2003 (Stand 31.12.) einen noch rückzahlbaren Kassenkredit ausweisen (45.682.000 ¿). Im Jahr 2007 beträgt der Kassenkredit zum Jahresende 357.458.000 Euro und damit (fast) das 8fache. [14] Die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung der Kassenkredite hat sich 2007 verringert. Die Gesamtverbindlichkeiten zum Jahresende 2007 belaufen sich auf 4.024 Mio. ¿ und sind damit um 138 Mio. ¿ zurückgegangen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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