Kabinett verabschiedet Finanzplanung bis 2012 Landtag diskutiert im September

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 418/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 418/08 Magdeburg, den 2. September 2008 Kabinett verabschiedet Finanzplanung bis 2012 Landtag diskutiert im September Das Kabinett hat heute die Mittelfristige Finanzplanung bis 2012 und das Personalentwicklungskonzept beschlossen. Damit ist die erste Runde der sogenannten Strategieberatungen abgeschlossen. Die Mittelfristige Finanzplanung (Mipla) und das Personalentwicklungskonzept (PEK) werden in die September-Sitzung des Landtages eingebracht. Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir haben in den vergangenen Monaten mit den einzelnen Ministerien und im Kabinett als Ganzem in mehreren Runden unsere Haushalts- und Finanzstrategien für die nächsten Jahre diskutiert. Gegenüber unserer letzten Beratung im Juli haben sich nach reiflicher Überlegung insbesondere in den Bereichen Schule / Hochschule und Polizei Änderungen ergeben. Dabei konnten für alle Seiten tragfähige Kompromisse gefunden werden. Mit dem jetzt vorliegenden Finanzkonzept wird es gelingen, in den politischen Schwerpunkten der Regierung ¿ Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Familie ¿ längerfristig neue Spielräume zu gewinnen und weiterhin starke Impulse für die Entwicklung des Landes zu setzen. Gleichzeitig verlieren wir den finanzpolitischen Dreiklang von Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen nicht aus dem Auge. Mit der nun vorliegenden Finanzplanung stehen wir an einer Trendwende: Waren die bislang vorliegenden Berechnungen zur Mittelfristigen Finanzplanung gekennzeichnet durch aufsteigende Defizite, so können wir ab jetzt sinkende Defizite verzeichnen. Uns ist nicht nur ein Stopp der Neuverschuldung gelungen. Wir haben den planvollen Einstieg in die Schuldentilgung vollzogen. Darüber hinaus haben wir uns auch gegen weitere Risiken abgesichert (Pensionsfonds, Steuerschwankungsreserve, Zukunftsstiftung). Bei weiter stabilen Rahmenbedingungen sollten wir ab 2013 sogar in der Lage sein, neue finanzpolitische Spielräume zu eröffnen.¿ Zum Hintergrund: Die Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan weitgehend Programmcharakter und hat daher keine unmittelbare Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und den Landtag. Bei der Prognose kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand ausgegangen werden. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der jährlichen Fortschreibung. Besonderes Gewicht hat die Mittelfristige Finanzplanung ¿ auch im internationalen Raum - für die Bewertung der Bonität des Landes Sachsen-Anhalt. Wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklungstrends spielen für die für das Land Sachsen-Anhalt durchgeführten Ratingverfahren eine bedeutsame Rolle. Ergebnisse der Finanzplanung 2008 bis 2012 in Mio. EUR Plan 2008 Plan 2009 Finanzplanung 2010 2011 2012 Gesamteinnahmen 10.186 9.994 9.889 9.856 9.938 Steuereinnahmen 5.262 5.489 5.550 5.813 6.031 Einnahmen aus LFA und Fehlbetrags-BEZ 890 867 900 916 954 Sonderbedarfs-BEZ 1.609 1.496 1.376 1.263 1.142 Neuverschuldung (Tilgung) in Mio. EUR 0 -25 -100 -150 -200 Gesamtausgaben 10.186 9.994 9.889 9.856 9.938 je Einw. in EUR 4.248 4.210 4.208 4.236 4.311 Investitionen 1.884 1.587 1.490 1.398 1.397 Personalausgaben 2.290 2.354 2.400 2.402 2.410 Zinsausgaben 963 999 963 946 945 übrige konsumtive Ausgaben 5.137 5.111 5.036 5.110 5.186      darunter:      Zuweisungen an Kommunen nach FAG/Aufnahmegesetz 1.547 1.566 1.529 1.548 1.522      Ausgaben für Sozialhilfe 443 441 410 410 410      Erstattungen nach dem AAÜG [1] 416 417 409 409 409      Arbeitsmarktförderung/Berufs-ausbildung (ESF) 32 29 30 23 16      Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 330 337 312 321 328      Ausgaben Hartz IV 227 227 227 219 211      Sächl. Verwaltungsausgaben 422 422 433 431 428 Handlungsbedarf (globale Minderausgabe im Epl. 13) - 99 - 91 - 185 - 131 - 22 zum Vergleich: Handlungsbedarf lt. MIPLA 2007 bis 2011 - 217 - 363 - 377 in % Plan 2008 Plan  2009 Finanzplanung 2010 2011 2012 Steuerdeckungsquote[2],3

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