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Magdeburg, den 03.09.2008

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre rechnet bis Monatsende mit Alternativvorschlägen zur geplanten Mauterhöhung

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 102/08 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 102/08 Magdeburg, den 4. September 2008 Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre rechnet bis Monatsende mit Alternativvorschlägen zur geplanten Mauterhöhung Nachdem der Verkehrsausschuss des Bundesrates in seiner jüngsten Sitzung (03.09.) die Beratung zur so genannten Mautverordnung vertagt hat, geht Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre davon aus, dass die vor gut zwei Wochen gebildete Arbeitsgruppe der Länder bis zum Monatsende erste Alternativvorschläge zur der ab Januar geplanten Mauterhöhung vorlegen wird. ¿Trotz aller Schwierigkeiten bin ich davon überzeugt, dass sich ein vernünftiger Kompromiss finden lässt, der die Belastung der deutschen Speditionsunternehmen begrenzt und zugleich die notwendigen Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur ermöglicht¿, sagte Daehre, der gegenwärtig auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, die am 7./8. Oktober zu ihrer Herbsttagung in Dessau-Roßlau zusammenkommt. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister bekräftigte seine Position, dass vor allem die vorgesehene Mautspreizung nach Schadstoffausstoß viele Unternehmen in eine wirtschaftlich kritische Situation bringen kann. ¿Neben den zweifellos wichtigen Umweltaspekten dürfen wir die Sicherheit von tausenden Arbeitsplätzen nicht einfach aus dem Blick verlieren¿, mahnte er. Man könne Fahrzeuge, die nach der Euro-III-Norm ausgerüstet und noch im vorigen Jahr Stand der Technik gewesen seien, ¿nicht einfach nach zwei Jahren zu ´Stinkern´ abstempeln.¿ Darüber hinaus gehe es den Ländern darum, dass die Mauteinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen und nicht zum ¿Stopfen¿ von Haushaltslöchern verwendet würden, fügte Daehre hinzu. Impressum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Pressestelle Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel: (0391) 567-7504 Fax: (0391) 567-7509 Mail: presse@mbv.sachsen-anhalt.de

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