Förderung des Straßenbaus / Landkreis Jerichower Land erhält fast 200.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 228/08 Magdeburg, den 11. September 2008 Förderung des Straßenbaus / Landkreis Jerichower Land erhält fast 200.000 Euro Das Innenministerium hat dem Landkreis Jerichower Land den zu erbringenden Eigenanteil in Höhe von 195.700,00 Euro für die vom Bund geförderte Straßenausbaumaßnahme zwischen Ihleburg und Güsen an der Kreisstraße 1208, Ihleburger Kanalbrücke, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den 25-prozentigen Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruktur ist und bleibt auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. Da der Bund diese Bauvorhaben nur fördert, wenn die Kommunen ihren Kostenanteil selbst tragen, springt das Land ein, wenn Kommunen diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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