Hövelmann: Kommunen müssen von den Schulden runter
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 231/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 231/08 Magdeburg, den 12. September 2008 Hövelmann: Kommunen müssen von den Schulden runter Entschuldungsprogramm soll Kreise und Gemeinden um 500 Millionen Euro entlasten ¿Der Schuldenabbau bleibt für Landkreise, Städte und Gemeinden eine vordringliche Aufgabe, um ihre Handlungsfähigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur finanziellen Situation der Landkreise. ¿Bei dieser Aufgabe wollen wir die Kommunen nachhaltig unterstützen, ganz im Sinne der verabredeten Konsolidierungspartnerschaft.¿ Hövelmann benannte drei Elemente einer Strategie zur finanziellen Stärkung der Kommunen: · Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen im Umfang von jährlich 100 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2014 aufzulegen. Hövelmann: ¿Ein Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro weniger Schulden bringt eine echte Entlastung.¿ · Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) noch in diesem Jahr soll eine ausgewogenere Verteilung der finanziellen Zuweisungen zwischen den drei kommunalen Gruppen ¿ Landkreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden ¿ erreicht werden. ¿Gegenwärtig sind vor allem kreisfreie Städte und Landkreise davon betroffen, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben nicht mehr ausreichend finanzieren können. Die Einigung in der Koalition für eine verbesserte Verteilung steht¿, so der Innenminister. · Mit einer grundlegenden FAG-Novelle soll die Struktur der Zuweisungen mit dem Ziel einer aufgabengerechten Finanzausstattung überarbeitet werden. ¿Die aufwändige Ermittlung der tatsächlichen, aufgabenbezogenen Verwaltungskosten läuft derzeit in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden¿, erklärte Hövelmann. ¿Wenn das Ergebnis vorliegt, werden wir den Entwurf für eine neues FAG erarbeiten.¿ Mit einer Verschuldung von 445 Euro pro Einwohner liegen die sachsen-anhaltischen Landkreise deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Landkreise (247 Euro/Einwohner). Unter den Ländern liegt Sachsen-Anhalt auf einer Negativliste der Landkreisschulden auf Platz zwei hinter Hessen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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