Gemeinsame Erklärung Hövelmann/Stahlknecht zur Gemeindegebietsreform: Kein Änderungsbedarf

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 233/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 233/08 Magdeburg, den 16. September 2008 Gemeinsame Erklärung Hövelmann/Stahlknecht zur Gemeindegebietsreform: Kein Änderungsbedarf Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Stahlknecht führen derzeit gemeinsame Gespräche im nordirischen Parlament in Belfast. Mit Verwunderung haben beide die Diskussion in Sachsen-Anhalt zur Gemeindegebietsreform zur Kenntnis genommen. Beide erklären übereinstimmend, dass für CDU und SPD das vom Landtag beschlossene Gesetz selbstverständlich gilt und es derzeit keinen Handlungsbedarf gibt, am Gesetz etwas zu ändern. Das Gesetz ist so rechtssicher wie möglich verabschie­det worden. Beide sind sich einig, dass der begonnene freiwilli­ge Zusammenschluss von Gemeinden auf einem guten Weg ist. Dass Gemeinden hierbei die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes mit berücksichtigen wollen und insoweit Ratsbeschlüsse auch unter Vorbehalt stellen, ist nachvollziehbar. Das hatte Herr Stahlknecht auch so gegenüber den Medien geäußert. Beide sind sich einig: lieber Reform­bewegung mit vereinzelten Vorbehaltsbeschlüssen als Stillstand oder neuerliche Gesetzesänderungen. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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