ÖPNV im Salzlandkreis ? Landesverwaltungsamt hat nicht in ÖPNV des Salzlandkreises eingegriffen

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 092/08 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 092/08 Halle (Saale), den 3. September 2008 ÖPNV im Salzlandkreis ¿ Landesverwaltungsamt hat nicht in ÖPNV des Salzlandkreises eingegriffen Das Landesverwaltungsamt weist Vorwürfe zurück, die, veröffentlicht in der gestrigen Volksstimme, Ausgabe Schönebeck, besagen, das Landesverwaltungsamt habe bei der Nahverkehrsplanung des Landkreises eingegriffen.  Das Landesverwaltungsamt stellt klar, dass es weder bezüglich der Bürgerbüros, deren Zahl und Stellenausstattung noch bezüglich des Genehmigungswettbewerbs ÖPNV eingegriffen oder zu Details beraten hat. Zur Erläuterung In besagtem Presseartikel wird dargestellt, dass der Landkreis hinsichtlich der auslaufenden Linienverkehrsgenehmigungen für Busse einen sogenannten Genehmigungswettbewerb durchführt, wie er auch im LK Wittenberg durchgeführt wurde. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr vertritt die Auffassung, dass der Genehmigungswettbewerb die rechtssichere Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen (hier für Busse) ermöglicht. Seit Inkrafttreten des Ersten Funktionalrefomgesetzes (01.01.2005) sind die Landkreise und kreisfreien Städte Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr. Lediglich die Prüfung und Festsetzung der Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG ist  Aufgabe des LVwA. Hinsichtlich der übertragenen Aufgaben nach dem PBefG ist das LVwA Fachaufsichtsbehörde. Die Genehmigungserteilung für den Busverkehr fällt jedoch in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Landkreise und kreisfreien Städte. Das zuständige Verkehrsreferat  ist diesbezüglich Widerspruchsbehörde. Das Verkehrsreferat  berät zurzeit eine Vielzahl von Landkreisen, in denen die Linienverkehrsgenehmigungen auslaufen. Einige Landkreise und Städte (wenn eigene Verkehrsunternehmen bestehen) und insbesondere einige Busunternehmen stehen diesem Verfahren skeptisch gegenüber. In dem o.g. Presseartikel wird ein Herr Bierende zitiert mit den Worten ¿Was die da anstellen, muss man denen mal sagen¿ (gemeint ist das LVwA). Hierzu ist anzumerken, dass das Verkehrsreferat des LVwA die Landkreise und kreisfreien Städte weder anweist, noch mit anderen fachaufsichtlichen Maßnahmen zur Durchführung eines Wettbewerbs drängt. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1246 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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