Förderung des Straßenbaus ? Salzlandkreis erhält über 100.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 239/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 239/08 Magdeburg, den 22. September 2008 Förderung des Straßenbaus ¿ Salzlandkreis erhält über 100.000 Euro Das Innenministerium hat dem Salzlandkreis den zu erbringen­den Eigenanteil in Höhe von 100.781,25 Euro für die vom Bund geförderte Maßnahme des Ausbaus der Kreisstraße 1368, Orts­lage Gatersleben, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfü­gung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil geförderter Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren. Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur bei der Standortauswahl eines Unternehmens ein maßgebliches Kriterium, auch Einheimische profitieren davon. Deshalb ist und bleibt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik. ¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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