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Magdeburg, den 21.09.2008

Kolb: Datenschutzexperte wird eingebunden

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 062/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 062/08 Magdeburg, den 22. September 2008 Kolb: Datenschutzexperte wird eingebunden Magdeburg (MJ). Ein renommierter Datenschutzexperte wird für Sachsen-Anhalts Justiz Handlungsempfehlungen zur optimalen Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Justiz erarbeiten. Justizministerin Professor Angela Kolb: ¿Die Justiz nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst. Handlungsempfehlungen und organisatorische Vorkehrungen werden durch einen externen Fachmann entwickelt werden. Wir werden einen Wissenschaftler beauftragen, der ausgewiesener Experte im Öffentlichen Recht und im Datenschutzrecht ist.¿ Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für den Datenschutz Harald von Bose hatte Kritik an dem Einsatz von Videotechnik im Justizzentrum geübt. Kolb: ¿Das Justizministerium hat sich unverzüglich eingeschaltet. Im ersten Schritt ist zu Beginn vergangener Woche die Sicherheitstechnik neu eingestellt worden. Jetzt werden vom Amtsgericht Verwaltungsermittlungen geführt. Hier wird zur Sondersitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag ein Zwischenbericht vorliegen.¿ Der sorglose Umgang mit sensiblen Daten im Justizzentrum sei darüber hinaus Anlass, für eine generelle Datenschutzoffensive. ¿Hierzu holen wir uns fachlichen kompetenten Rat.¿ Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de

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