Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" für das Jahr 2007

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 464/08 Magdeburg, den 23. September 2008 Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" für das Jahr 2007 Erneut deutlich verbesserte Nachweisquote / Hohe Infrastrukturinvestitionen / Weiter gutes Wirtschaftswachstum Das Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2007 beschlossen. Der jährliche Bericht informiert über die finanzwirtschaftliche Entwicklung von Land und Kommunen und dokumentiert die Fortschritte des Landes Sachsen-Anhalt beim wirtschaftlichen Aufholprozess sowie den Einsatz der Solidarpaktmittel. Das Land und seine Kommunen haben im vergangenen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderung im Bereich der Infrastruktur eingesetzt. Schwerpunkte waren vor allem die Bereiche Hochschulen, Städtebau und Verkehr. Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) wurde ein enormer Fortschritt erzielt. ¿Die Nachweisquote hat sich 2007 gegenüber dem Vorjahr von 45 auf 83 Prozent erhöht¿ , so Finanzminister Jens Bullerjahn. Mit der am 2. September 2008 vom Kabinett verabschiedeten Mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 sowie dem bis 2025 fortgeschriebenen Personalentwicklungskonzept mache die Landesregierung deutlich, dass sie den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen wolle, unterstrich Bullerjahn. 2007 seien erstmals in der Geschichte des Landes keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden. Ab 2009 setze entsprechend dem bereits beschlossenen Haushaltsplan 2008/2009 die Tilgung der bestehenden Schulden ein. Gleichzeitig habe die Landesregierung Vorsorgeinstrumente wie den Pensionsfonds und die Steuerschwankungsreserve geschaffen, um die Belastung künftiger Haushalte zu verringern. Dabei hilft auch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft , wo Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum 2003 bis 2007 mit dem zweitstärksten Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland (plus 38,9 Prozent) punkten konnte. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte Sachsen-Anhalt 2007 im gesamtdeutschen Vergleich das fünfstärkste Wachstum. Die Produktivitätsgewinne lagen mit einem Plus von 5,7 Prozent im mittleren Bereich. Auch 2007 hatte Sachsen-Anhalt bundesweit die günstigsten Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe. Hohe Investitionen in die Infrastruktur 2007 Wie bereits in den Vorjahren konnte auch im Jahr 2007 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um- und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 56 Prozent des Landesstraßennetzes dem geltenden Standard (2002 noch 40 Prozent). Auch im Rahmen der Städtebauförderung konnten weitere Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Die eingesetzten Mittel kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der Aufwertung von Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen Defiziten zugute. Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie der kulturellen und sozialen Infrastruktur investiert worden . Im Mittelpunkt standen hier der kommunale Straßenbau in Sanierungsgebieten sowie die Erneuerung als auch die Anpassung von Kindertagesstätten und Schulen an die demografische Entwicklung. Eine wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost wird auch künftig der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zukommen. Für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze ist es erforderlich, die Umgestaltung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren Unternehmen ein. Das Land Sachsen-Anhalt fördert daher aktiv marktorientierte Innovationsprozesse, die mit einem hohen wirtschaftlichen und technischen Risiko verbunden sind. Im Mittelpunkt stehen vor allem Projekte des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Forschungsdienstleistungen aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau/ Automotive, Chemie/ Neue Werkstoffe, LifeScience (Biotechnologie, Pharmazie und Medizintechnik) sowie den Querschnittsbranchen Nanotechnologie, Mikrosystemtechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie/ Automation/ Logistik. Mit den Investitionen in Wissenschaft und Forschung wurde ein weiterer Beitrag zur Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt geleistet. Das Land verfügt über sieben staatliche Hochschulen, davon zwei Universitäten und eine Kunsthochschule, sowie mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, alle mit sehr guten Bedingungen hinsichtlich der Ausstattung, der Betreuungsrelation und der Möglichkeit eines schnellen und qualifizierten Abschlusses. Im Jahr 2007 wurden in die Ausstattung der Hochschulen mit Großgeräten und den Hochschulbau im Rahmen der Hochschulbauförderung gut 100 Mio. Euro investiert. Darüber hinaus wurden 24 Mio. Euro aus EU-Mitteln im Hochschulbau investiert. Sachsen-Anhalt kommt wirtschaftlich weiter voran Auch vor dem Hintergrund eines turbulenten weltwirtschaftlichen Umfeldes hat sich die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft in Deutschland und in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Vor allem die gute Industriekonjunktur und eine positive Entwicklung bei den unternehmensnahen Dienstleistungen sorgen für ein robustes Wachstum. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren zeigen an, dass sich das Land im gesamtdeutschen Vergleich weiter gut entwickelt. Im Ergebnis der bisherigen Entwicklung Sachsen-Anhalts hat sich der noch bestehende wirtschaftliche Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter verringert. Zum Hintergrund: Bund und Länder haben sich zum Nachweis der pauschal bereitgestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungs­zuweisungen (SOBEZ) auf ein Berechnungsschema zum Nachweis der Mittelverwendung im Nachhinein verständigt. Dabei spielt die Höhe der jährlichen Neuverschuldung bzw. Nettotilgung eine maßgebliche Rolle, da diese von den anzurechnenden Investitionen abgezogen wird bzw. diese im Falle einer Tilgung erhöht[1]. Entsprechend diesem Rechenschema erreicht Sachsen-Anhalt 2007 eine Nachweisquote von 83 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (45 Prozent) deutlich verbessert. Mit dem Einstieg in die Tilgung wird künftig mit einer weiteren Verbesserung der Quote gerechnet, um künftig zu den Ländern aufzuschließen, die bereits einen 100%-igen Nachweis vorlegen können. Voraussetzung ist, dass die Investitionen des Landes und der Kommunen trotz zurückgehender Drittmittel (insbesondere der EU) und sinkender SOBEZ auf hohem Niveau gehalten werden können. Ein vollständiger Nachweis könnte nach Schätzungen des Finanzministeriums voraussichtlich für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2010/2011 erreicht werden. Hinzuweisen ist auch auf die Bewertung des Investitionsbegriffs für den Beitrag zum Aufbau Ost. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wurde bereits festgehalten: ¿... werden die Koalitionspartner in diesem Zusammenhang nicht nach dem vielfach vertretenen Motto handeln, dass öffentliche Konsumausgaben grundsätzlich als eher schlecht, öffentliche Investitionsausgaben hingegen als durchweg gut angesehen werden. Diese Sichtweise greift deutlich zu kurz. Eine verantwortungsvolle Politik hat den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Konsumausgaben, wie z. B. für Bildung, ebenso notwendig und zukunftswirksam sein können wie Investitionen.¿ Dennoch wird die Landesregierung weiter für ein hohes öffentliches Investitionsniveau Sorge tragen. Im Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Landes bleibt noch einiges zu tun, um die übernommenen Erblasten weiter abzubauen und die Annäherung an die Vergleichsländer im Westen Deutschlands zu schaffen. Dazu leisten die Solidarpaktmittel einen unverzichtbaren Beitrag. Nur dadurch werden die neuen Länder auch künftig ein deutlich höheres Investitionsniveau halten können. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de [1] Dies lässt sich damit begründen, dass in den Vorjahren kreditfinanzierte Investitionen nunmehr über die Tilgung nachträglich Berücksichtigung finden können.

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