Förderung des Straßenbaus: Dessau-Roßlau erhält über 50.000 Euro

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 253/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 253/08 Magdeburg, den 7. Oktober 2008 Förderung des Straßenbaus: Dessau-Roßlau erhält über 50.000 Euro Das Innenministerium hat der Stadt Dessau-Roßlau die Summe von 55.033,75 Euro zur Auf­bringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Straßenausbaumaßnahme des Brückenbauwerkes im Zuge der B 187 in Mosigkau nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil von geförderten Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Verbesserung der Infrastruk­tur ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik.¿ Da der Bund diese Bauvorhaben fördere, wenn die Kommunen 25 % der Kosten selbst tragen, sei es für das Land wichtig, die Kommunen zu unterstützen, falls sie diesen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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