Justiz schürt Paket für besseren Datenschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 068/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 068/08 Magdeburg, den 8. Oktober 2008 Justiz schürt Paket für besseren Datenschutz Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium schnürt ein Paket für mehr Datenschutz. Neue Kontrollmechanismen und Geschäftsprüfungen, mehr Fortbildung im Datenschutz und ein externes Datenschutz-Gutachten seien die Kernpunkte, so Justizministerin Professor Angela Kolb in Magdeburg. ¿Gemeinsam mit dem Gutachter werden Leitlinien für einen effizienten Datenschutz entwickelt¿, sagte Kolb. ¿Wir brauchen ein Handlungskonzept aus einem Guss, dass auch Modelle anderer Bundesländer mit einbezieht - nicht 50 Einzelkonzepte von 50 Datenschützern für 50 Justizbehörden.¿ Zum Paket gehört daneben unter anderem auch, dass die behördlichen Datenschutzbeauftragen künftig durch technische Mitarbeiter unterstützt werden. Damit wird eine engere Verzahnung von juristischem und technischem Sachverstand erreicht. Zudem wird die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften in allen turnusmäßigen Geschäftsprüfungen standardmäßig geprüft. ¿Das führt insgesamt zu einer deutlichen Qualitätssteigerung in Sachen Datenschutz", so Kolb. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für Datenschutz hatte den Umgang mit Videotechnik im Justizzentrum Magdeburg gerügt. Kolb informierte den Rechtsausschuss am Vormittag umfassend über den Stand der eingeleiteten Untersuchungen. Kolb: ¿Von besonderer Bedeutung ist hier die Bestätigung der Firma Siemens, dass Tonaufzeichnungen aufgrund der Konfiguration der Videoanlage im Justizzentrum nicht möglich waren." Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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