Landkreis Börde erhält 125.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 260/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 260/08 Magdeburg, den 10. Oktober 2008 Landkreis Börde erhält 125.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen Durch das Innenministerium wurde dem Landkreis Börde die Summe von 125.000 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme des Ausbaus der Kreisstraße 1359, freie Strecke Beckendorf bis Neindorf einschließlich der beiden Ortsdurchfahrten, nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den notwendigen Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren. Gut ausgebaute Verkehrswege, gerade auch in den ländlichen Regionen, sind nur Voraussetzungen einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Dies zu fördern ist ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik und deshalb wird die Landesregierung derartige Investitionen auch künftig möglich machen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de