Sachsen-Anhalt will Vorschriftenbestand "entrümpeln"
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 072/08 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 072/08 Magdeburg, den 27. Oktober 2008 Sachsen-Anhalt will Vorschriftenbestand "entrümpeln" Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt will den Vorschriftenbestand weiter entrümpeln. Um dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, das Land mit den wenigsten Vorschriften zu werden, näher zu kommen, wird auf ein Maßnahme-Bündel gesetzt. Dazu habe das Kabinett ¿Leitlinien für Vorschriften- und Bürokratieabbau¿ beschlossen, teilte das Justizministerium heute mit. Justizministerin Professor Angela Kolb: ¿Das ist ein wichtiger Schritt zu Bürokratieabbau und Deregulierung. Die Rechtsanwendung wird erleichtert, Auslegungsprobleme werden abgebaut. Das bringt Vorteile für Fachleute und für Bürger.¿ Konkret ist unter anderem geplant, dass gleichartige Verwaltungsvorschriften zusammengefasst werden sollen, um mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit zu erreichen. Außerdem sollen nur Normen geändert werden können, die mindestens ein Jahr in Kraft sind. Kolb setzt daneben auf Effekte durch die Einrichtung der geplanten elektronischen Verwaltungsvorschriften-Datenbank. ¿Die Ministerien haben bis Ende 2010 Zeit, ihren Vorschriftenbestand zu prüfen. Vorschriften, die bis zum Stichtag 31. Dezember 2010 nicht in die neue Datenbank eingestellt sind, fallen weg.¿ Festgelegt wird in den Leitlinien daneben auch, dass die bestehenden Möglichkeiten von Verfahrenkonzentration zu nutzen sind. Ziel ist, dass der Antragsteller möglichst nur bei Behörde vorstellig werden muss. Daneben soll die Bedeutung von Querschnittsgesetzen gestärkt werden, Sonderregelungen sind möglichst zu streichen. Stichwort: Verwaltungsvorschriften sind generelle Regelungen, die die Landesregierung oder oberste Landesbehörden gegenüber Behörden des Landes, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit verbindlicher Wirkung treffen. Dazu zählen auch veröffentlichte Beschlüsse der Landesregierung zur Einrichtung und Organisation von Behörden und Dienststellen. Als ¿Innenrecht¿ der Verwaltung regeln die gleichförmig Rechtsanwendung und sichern somit eine für den Bürger kalkulierbare Entscheidungsfindung. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de
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