Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -Polizeilicher Staatsschutz ermittelt-

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 148/08 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost - Pressemitteilung Nr.: 148/08 Dessau, den 26. Oktober 2008 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -Polizeilicher Staatsschutz ermittelt- Am 24.10.2008 gegen 23:05 Uhr ging ein anonymer Hinweis im Polizeirevier Wittenberg ein, dass in einer Gaststätte in Jessen (Landkreis Wittenberg) eine Feier stattfinden soll, bei der Musik mit verbotenen Inhalten abgespielt sowie rechtsgerichtete Parolen gerufen werden sollen. Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten vor Ort keine Musik und Parolen mit verbotenen Inhalten wahrnehmen. Eine umgehende Kontaktaufnahme mit dem Betreiber der Gaststätte hat ergeben, dass zum Zeitpunkt eine private Feier stattfände. Durch die Polizei vor Ort konnten während der gesamten Einsatzzeit keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt werden. Im Umfeld der Gaststätte erfolgten durch Polizeibeamte Verkehrskontrollen und Identitätsfeststellungen. Hierbei kam es zu einer verbalen Beleidigung gegen einen Polizeibeamten. Die Polizei hat während der Einsatzzeit, die bis gegen 04:15 Uhr des 25.10.2008 andauerte, insgesamt von 34 Personen die Identitäten festgestellt. Die Ermittlungen werden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung durch Beamte aus dem Sachgebiet Polizeilicher Staatsschutz des Polizeireviers in Wittenberg weitergeführt und dauern an. Impressum: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost Pressestelle Kühnauer Straße 161 06846 Dessau Tel: (0340) 6000-204 Fax: (0340) 6000-300 Mail: presse.pd-ost@polizei.sachsen-anhalt.de

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