Gemeinde Wolmirsleben erhält vom Land erneute Liquiditätshilfe von über 440.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 275/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 275/08 Magdeburg, den 5. November 2008 Gemeinde Wolmirsleben erhält vom Land erneute Liquiditätshilfe von über 440.000 Euro Der Gemeinde Wolmirsleben (Salzlandkreis) wurde durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe in Höhe von 441.050 Euro zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen bewilligt. Die defizitäre Haushaltssituation der Gemeinde resultiert zum überwiegenden Teil aus den Umlageforderungen des Abwasserzweckverbandes Bodeniederung. Bereits im Februar dieses Jahres war Wolmirsleben eine Liquiditätshilfe in Höhe von 204.300 Euro bewilligt worden. Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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