Liquiditätshilfe an Gemeinde Sachsendorf ausgezahlt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 276/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 276/08 Magdeburg, den 5. November 2008 Liquiditätshilfe an Gemeinde Sachsendorf ausgezahlt Der Gemeinde Sachsendorf (Salzlandkreis) wurde durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von insgesamt 102.800 Euro ausgezahlt. Im Zuge der eigenen Konsolidierungsbemühungen, die mit dieser Liquiditätshilfe ebenfalls unterstützt werden sollen, hatte der Gemeinderat Sachsendorf beschlossen, im Rahmen der freiwilligen Phase bei der Gebietsneuregelung mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ¿Elbe-Saale¿ künftig eine Einheitsgemeinde zu bilden. Hintergrund Liquiditätshilfe Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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