Ministerpräsident Böhmer zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht: Demokratie ohne engagierte Demokraten ist anfällig für einfache "Heilsversprechen"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 577/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 577/08 Magdeburg, den 7. November 2008 Ministerpräsident Böhmer zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht: Demokratie ohne engagierte Demokraten ist anfällig für einfache "Heilsversprechen" ¿Eine Demokratie ohne engagierte Demokraten ist schwach und anfällig für einfache ¿Heilsversprechen¿. Sie ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Wohin das führt, hat der 9. November 1938 in all seiner Schrecklichkeit gezeigt. Daran auch heute, nach 70 Jahren, zu erinnern, bleibt dringend nötig. Wir sind es der damaligen, aber auch den zukünftigen Generationen schuldig.¿ Das sagt Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer mit Blick auf den 70. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2008. Die Pogromnacht sei nur möglich gewesen, weil es in Deutschland seit 1933 keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr gegeben habe. Die Nationalsozialisten hätten die Weimarer Demokratie nur liquidieren können, weil diese Demokratie selbst schwach gewesen sei und es ihr an Unterstützung durch die eigenen Bürger mangelte. Böhmer: ¿Für uns heute ist dieses Kapitel Vergangenheit und längst Geschichte. Wir leben in Freiheit und ohne große wirtschaftliche Not. Unser Rechtsstaat ist gefestigt. Aber ist es um die Unterstützung unserer Demokratie wirklich immer zum Besten bestellt?¿ Der Regierungschef sieht sinkende Wahlbeteiligungen und einige Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors 2007 als ernsthafte Warnsignale. Sie seien Anlass für die Landesregierung gewesen, ¿die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung als wichtigste Aufgabe zu sehen, aber auch andere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in unserem Land zu ergreifen und den Menschen demokratische Abläufe besser zu erklären¿. Zur Demokratieoffensive der Landesregierung gehörten auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, die Verbesserung der politischen Bildung und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Der ganze Wortlaut der Stellungnahme von Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht ist in seiner wöchentlichen Videobotschaft unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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