Verwaltungsgericht bestätigt Verlegung der Neonazi-Demo vom 07. November 2008

Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 095/08 Polizeidirektion Nord - Pressemitteilung Nr.: 095/08 Magdeburg, den 10. November 2008 Verwaltungsgericht bestätigt Verlegung der Neonazi-Demo vom 07. November 2008 Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord als zuständige Versammlungsbehörde hatte für eine am vergangenen Samstag angemeldete Demonstration der Jungen Nationaldemokraten im Bereich Neue Neustadt eine Auflage erlassen, gegen welche der Versammlungsanmelder Beschwerde eingelegt hatte. Die Jungen Nationaldemokraten beabsichtigten, zeitgleich mit einer Mahnwache des Vereins ¿Miteinander¿ am Neustädter Bahnhof und einer Veranstaltung in der dortigen jüdischen Synagoge zu demonstrieren. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord hatte zum Schutze der Glaubensfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes per Auflage verfügt, dass die angemeldete Demonstration nur zeitversetzt zu den beiden zuvor benannten Veranstaltungen stattfinden kann. Das Verwaltungsgericht hat die Auflage mit Begründung der Versammlungsbehörde nachvollzogen und den Antrag abgelehnt.(ng) Impressum: Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Pressestelle Sternstr. 12 39104 Magdeburg Tel: +49 391 546 1422 Fax: +49 391 546 1822 Mail: presse.pd-nord@polizei.sachsen-anhalt.de

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