Ergebnisse der Steuerschätzung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 584/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 584/08 Magdeburg, den 11. November 2008 Ergebnisse der Steuerschätzung Das Finanzministerium geht auf Grund des regionalisierten Ergebnisses der diesjährigen November-Steuerschätzung für das laufende Jahr bei den Steuereinnahmen von einem Plus von 30 Mio. Euro und im nächsten Jahr von einem Minus von 114 Mio. Euro aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am 5. November 2008 die Ergebnisse für Bund, Ländergesamtheit und Kommunen veröffentlicht. Dabei hatte er Mehreinnahmen im laufenden Jahr von insgesamt 7,4 Mrd. Euro prognostiziert. Für 2009 hatte er einen Zuwachs von nur noch 1 Mrd. Euro vorhergesagt und ausgeführt, dass dieses leicht positive Ergebnis allein auf die Zuwächse bei den Kommunen zurückzuführen sei. Den größten Zuwachs können somit bundesweit und auch in Sachsen-Anhalt die Kommunen erwarten. Unter dem Strich wirkt sich die Finanzmarktkrise in diesem Jahr noch nicht und im nächsten Jahr sehr begrenzt auf die Schätzkorrekturen zum Ergebnis der Mai-Schätzung 2008 aus. Die konjunkturelle Eintrübung drückt zwar das Steueraufkommen. Allerdings werden diese Minderungseffekte durch andere Faktoren aufgewogen. Das sich für den Landeshaushalt 2008 ergebende Plus von 30 Mio. ¿  zum Haushaltsplan wird zum Teil erst im Rahmen des sog. Spitzausgleichs im Länderfinanzausgleich im nächsten Jahr realisiert werden können. Im nächsten Jahr wird dagegen der Haushaltsansatz unterschritten. Die Steuerschätzung geht von einem Minus von 114 Mio. ¿ aus. Im Vergleich zur Mai-Schätzung hat sich das Minus um 33 Mio. ¿ reduziert. Die Kommunen können insbesondere aufgrund der ¿sprudelnden¿  Gewerbesteuereinahmen  mit einem kräftigen Plus zur Mai-Steuerschätzung rechnen. In diesem Jahr bedeutet dies für die Kommunen in Sachsen-Anhalt Mehreinnahmen von rund  101 Mio. Euro. Trotz der konjunkturellen Eintrübung können die Kommunen auch im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen von rd. 39 Mio. Euro  2009  rechnen.  Insgesamt ist mit folgenden Einnahmen zu rechnen: Landesebene Kommunen Mai-Schätzung Nov.-Schätzung Mai-Schätzung Nov.-Schätzung 2008 6.106 6.182 1.145 1.246 2009 6.209 6.242 1.193 1.232 Aus der Bewertung des Gesamtergebnisses ergibt sich keine Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Trotz der im nächsten Jahr zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von 114 Mio. ¿ (1,1% des Gesamthaushalts) kann aus heutiger Sicht mit einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss gerechnet werden. Landesregierung setzt die Strategiegespräche fort Im Juli 2008 wurde die 1. Runde der Strategiegespräche zum Landeshaushalt abgeschlossen. Darin wurde u. a. der neue Tilgungsplan der Landesregierung beschlossen, nach dem das Land bis 2025 rd. 4 Mrd. Euro an Schulden tilgen wird. Danach wäre Sachsen-Anhalt 2050 schuldenfrei. Außerdem erfolgte eine Untergliederung der Landesausgaben in konkrete Politikschwerpunkte. Ab November 2008 soll sich eine 2. Runde zur weiteren Untersetzung der bislang getroffenen Vereinbarungen anschließen. Dazu fand heute die Auftaktsitzung der Landesregierung statt. Bei den weiteren Gesprächen wird es darum gehen, wie das Land bei rückläufigen Einnahmen vom Bund (Auslaufen des Solidarpakts 2019) und der EU die Anpassung an das bundesdeutsche Normalniveau vollziehen kann. Zunächst werden bis Dezember die überwiegend konsumtiven Landesausgaben, z. B. für Soziales, Bildung und Justiz, beraten. Ab Februar 2009 sollen sich in einer 3. Runde die Landesinvestitionen, wie z. B. Hochbau, Straßenbau und Wirtschaftsförderung anschließen. Ein konkreter Fahrplan wurde heute vom Kabinett beschlossen. Die Ergebnisse der Beratungen werden in den nächstes Jahr aufzustellenden Doppelhaushalt 2010/2011 sowie in die Mittelfristige Finanzplanung 2009 ¿ 2013 einfließen. Auszug aus dem Zeitplan: Beratung der im Wesentlichen konsumtiven Ausgabenschwerpunkte; z. B. Soziales, Bildung, Justiz November ¿ Dezember 2008 Beratung der investiven Schwerpunkte, z. B. Hochbau, Straßenbau, Wirtschaftsförderung Februar ¿ Mai 2009 Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 Juni 2009 Mittelfristige Finanzplanung 2009 ¿ 2013 August 2009 Beschluss des Haushaltsplans 2010/2011 im Landtag Dezember 2009 Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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