Landkreis Harz erhält knapp 180.000 Euro für den Straßenbau

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 284/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 284/08 Magdeburg, den 11. November 2008 Landkreis Harz erhält knapp 180.000 Euro für den Straßenbau Der Landkreis Harz hat vom Innenministerium die Summe von 178.995,75 Euro für die vom Bund geförderte Ausbaumaß­nahme der Kreisstraße 1348 vom Ortsausgang Börnecke bis zur Bundestrasse 6 (alt) nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt bekommen. Bei diesem Betrag handelt es sich um den notwendigen Eigenanteil, um weitere Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen zu können. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen die Gemeinden, die diesen Eigenanteil finanziell nicht erbringen können, so dass ein Wegfall der Förderung droht. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne die Unterstützung des Landes könnten die Kommunen derartige Vorhaben nicht in die Tat umsetzen.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemein­schaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbes­serung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung d roht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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