Landkreis Stendal über 180.000 Euro für Straßenbau bewilligt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 286/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 286/08 Magdeburg, den 11. November 2008 Landkreis Stendal über 180.000 Euro für Straßenbau bewilligt Das Innenministerium hat dem Landkreis Stendal für Straßenbaumaßnahmen den Gesamtbetrag von 183.501,59 Euro bewilligt. Mit solchen Zahlungen unterstützt das Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes Gemeinden, die vom Bund für den kommunalen Straßenausbau weitere Förderungen in Anspruch nehmen könnten, den dafür notwendigen Eigenanteil aber finanziell nicht selber erbringen können. Von dieser Summe werden 136.001,59 Euro in den Ersatzneubau der Brücke über den Aland im Zuge der Kreisstraße 1020, Ortslage Seehausen, fließen, der Betrag von 47.500 Euro wird für den Ausbau der Kreisstraße 1039, Ortslage Staffelde, Storkauer Straße verwendet. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Mit den nun ermöglichten Ausbaumaßnahmen in Seehausen und Staffelde wird die Verkehrssituation für deren Bewohner und die der umliegenden Gemeinden deutlich verbessert.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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