Sachsen-Anhalts Innenminister zur Finanzierung rechtsextremer Parteien

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 297/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 297/08 Magdeburg, den 19. November 2008 Sachsen-Anhalts Innenminister zur Finanzierung rechtsextremer Parteien Hövelmann kritisiert ¿fragwürdigen Ansatz¿ Zu dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), extremistische Parteien durch eine Grundgesetzänderung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, erklärt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Das Anliegen, der NPD und anderen rechtsextremen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen, ist richtig. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns aber eine glasklare Handlungsanleitung gegeben, wie verfassungswidrige Parteien aus dem politischen Leben herausgehalten werden können: durch ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Man sollte jetzt nicht so tun, als seien die Hürden für ein Verbot zu hoch. Das Verbot der NPD ist im ersten Anlauf nicht am fehlenden Nachweis der Verfassungswidrigkeit gescheitert, sondern an einem von einer Sperrminorität des Verfassungs­gerichts beanstandeten Prozesshindernis: den V-Leuten in der NPD. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, kommt es nur auf den politischen Willen an. Das Parteienprivileg ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es war eine richtige Entscheidung des Parlamentarischen Rates, einen Eingriff in dieses Privileg ausschließlich dem Bundes­verfassungsgericht vorzubehalten. Durch Grundgesetzänderung den Bundestagspräsidenten zu ermächtigen, zwischen Parteien 1. und 2. Klasse zu unterscheiden, ist ein fragwürdiger Ansatz. Wir sollten uns lieber wieder den Kernfragen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zuwenden. Dazu gehört auch, weiterhin alle Informationen zusammenzutragen, die die Verfassungs­widrigkeit der NPD belegen. Es wird der Tag kommen, an dem die politischen Voraussetzungen für einen neuen Verbotsantrag vorliegen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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