Wernicke: Brüsseler Beschlüsse gehen zu Lasten ostdeutscher Landwirte

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/08 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 147/08 Magdeburg, den 20. November 2008 Wernicke: Brüsseler Beschlüsse gehen zu Lasten ostdeutscher Landwirte Wernicke: Brüsseler Beschlüsse gehen zu Lasten ostdeutscher Landwirte Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke hat sich über die Beihilfe-Beschlüsse der EU-Agrarminister enttäuscht gezeigt. Wernicke: ¿Zwar haben die heftigen Proteste der ostdeutschen Landesregierungen im Vorfeld und auch die Verhandlungstaktik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner schlimmeres verhindert. Doch die ostdeutschen Landwirte leiden am meisten unter den Extra-Kürzungen. Maßstab für Kürzungen ist de facto die Betriebsgröße. Und das spricht dem Prinzip von Effizienz und Leistungsfähigkeit Hohn.¿ So werden Betriebe, die über 300.000 Euro Subventionen erhalten, durch Kürzungen im Jahr 2012 durch die Modulation 14 Prozent an Zuweisungen verlieren. Ursprünglich sollten es sogar 22 Prozent sein. In Sachsen-Anhalt fallen über 300 Betriebe in diese Kategorie. Aber auch bei kleineren Unternehmen werden Mittel gekürzt. Auch sie müssen weitere Kürzungen von fünf Prozent der Direktzahlungen hinnehmen. Für Sachsen-Anhalts Landwirte bedeuten die jetzt beschlossenen Regelungen nach ersten überschlägigen Berechnungen Ausfälle bei den Direktzahlungen, die 2012 eine Höhe von über 20 Millionen Euro erreichen. Als wenig hilfreich bezeichnete  Wernicke die jetzt beschlossene Erhöhung der Milchquote bis 2013 um jährlich ein Prozent. Immerhin sei daran gedacht worden, die Wirkung der Quotenerhöhung am Markt zu überprüfen. Sie begrüßte die Einrichtung eines Milchfonds, verwies aber darauf, dass über die Verteilung der Mittel noch gesprochen werden müsse. ¿Das darf nicht nur ein Fonds für Bergregionen werden¿, so die Ministerin. ¿Es bleibt dabei: Eine verlässliche EU-Agrarpolitik sieht anders aus¿, kritisierte die Ministerin. Von einer Reform nach der Reform sei beim Health Check nie die Rede gewesen. Die Flächenprämien hätten bis 2013 Bestand haben sollen. Das sei über Bord geworfen worden. Die Ministerin kündigte an, sich zeitnah mit den landwirtschaftlichen Verbänden über die Auswirkungen der Brüsseler Beschlüsse auszutauschen. Es werde dann auch darum gehen, geeignete Maßnahmen zu finden, um die eingesammelten Mittel sinnvoll für den ländlichen Raum einsetzen zu können.  Dafür werden dann laut den Brüsseler Beschlüssen auch Kofinanzierungsmittel des Landes benötigt. Impressum: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Pressestelle Olvenstedter Straße 4 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1950 Fax: (0391) 567-1964 Mail: pr@mlu.lsa-net.de

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