Landkreis Börde erhält 130.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 306/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 306/08 Magdeburg, den 24. November 2008 Landkreis Börde erhält 130.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen Durch das Innenministerium wurde dem Landkreis Börde die Summe von 132.225 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme des Ausbaus der Kreisstraße 1149 in der Ortslage Emden (Verwaltungsgemeinschaft Flechtingen) nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den notwendigen Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können Innenminister Hövelmann (SPD): Gerade in den ländlichen Regionen sind gut ausgebaute Straßennetze das ¿A und O¿. Mit der nun ermöglichten Ausbaumaßnahme wird die Verkehrssituation für die Bewohner Emdens und die der umliegenden Gemeinden deutlich verbessert. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann si e gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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