Liquiditätshilfe an Gemeinde Etgersleben ausgezahlt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 315/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 315/08 Magdeburg, den 27. November 2008 Liquiditätshilfe an Gemeinde Etgersleben ausgezahlt Der Gemeinde Etgersleben (Salzlandkreis) wurden durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe in Höhe von 154.450 Euro ausgezahlt und weitere Mittel in Höhe von 112.550 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten bewilligt. Etgersleben hat seit dem Jahr 2000 eine defizitäre Haushaltslage, die hauptsächlich aus den Umlageforderungen des AZV Bodenniederung resultiert. Um die Haushaltskonsolidierung zu forcieren, hat die Gemeinde Etgersleben im Rahmen der freiwilligen Phase der Gebietsneugliederung die Absicht, künftig mit den übrigen Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde eine Einheitsgemeinde zu bilden. Hintergrund Liquiditätshilfe Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf den Auszahlungsbetrag angerechnet. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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