BKA-Gesetz gescheitert / Anrufung des Vermittlungsausschusses erwartet
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 317/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 317/08 Magdeburg, den 28. November 2008 BKA-Gesetz gescheitert / Anrufung des Vermittlungsausschusses erwartet Hövelmann begrüßt Entscheidung des Bundesrates Zur Entscheidung des Bundesrates, den Entwurf für ein BKA-Gesetz abzulehnen, erklärt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Entscheidung des Bundesrates ist richtig. Sie gibt Bundestag und Bundesrat die Chance, im Vermittlungsverfahren die Defizite des bisherigen Entwurfs zu beseitigen. Die grundsätzliche Notwendigkeit eines neuen BKA-Gesetzes steht außer Frage. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, um die Kompetenzen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu bündeln, wie bei der Föderalismusreform vereinbart.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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