Europaminister Robra zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Europäer ? Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten weltweit

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 626/08 Magdeburg, den 9. Dezember 2008 Europaminister Robra zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Kein Grund zur Selbstzufriedenheit für Europäer ¿ Solidarität mit Menschenrechtsaktivisten weltweit Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte, der sich morgen (10.12.) zum 60. Mal jährt, erklärt Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra: "Wir haben das Glück, in einer der größten und stabilsten demokratischen Gemeinschaften der Welt, in der Europäischen Union, zu leben. Das ist jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. In vielen Ländern der Welt ist die Einhaltung der Menschenrechte noch längst nicht selbstverständlich. Deshalb gilt unsere Solidarität allen Menschenrechtsaktivisten weltweit, wie beispielsweise dem chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia, der dieses Jahr mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments geehrt wird.¿ 20 Jahre demokratische Entwicklung in Ostdeutschland und in ganz Mittel- und Osteuropa seien ein gutes Beispiel dafür, wie mit der Schaffung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen und mit dem wirtschaftlichen Aufbau auch die politischen und sozialen Menschenrechte durchgesetzt werden können. Robra verwies darauf, dass Hunger und Unterentwicklung die Menschen in vielen Ländern der Erde von der Wahrnehmung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausschlössen. Es bestehe die Gefahr, dass die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise diese Probleme noch verstärke. Die Maßnahmen zur Krisenbewältigung, die derzeit von den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen verhandelt würden, müssten deshalb auch die Unterstützung der Entwicklungsländer mit im Blick haben. Hintergrund: Am 10. Dezember 1948 wurde als Lehre aus den Schrecken von Zweitem Weltkrieg und Nationalsozialismus die ¿Allgemeine Erklärung der Menschenrechte¿ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem wird dieser Tag als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen. Weltweit werden Menschenrechtsaktivisten geehrt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Die Erklärung konkretisiert das bereits 1945 in der Gründungscharta der Vereinten Nationen formulierte Ziel, "¿ die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.¿ Im Zentrum der Erklärung stehen die Rechte zum Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeit, aber auch soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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