Zur Urteilsverkündung im Prozess um den Tod von Oury Jalloh
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 326/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 326/08 Magdeburg, den 9. Dezember 2008 Zur Urteilsverkündung im Prozess um den Tod von Oury Jalloh Zur Urteilsverkündung im Prozess um den Tod von Oury Jalloh erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Ich weiß, dass dieser Tag für die Angehörigen und Freunde von Oury Jalloh ein schwerer Tag ist. Unbeschadet dessen, dass das Gericht heute keine strafrechtliche Verantwortung der angeklagten Polizeibeamten festgestellt hat, möchte ich - für mich persönlich, aber auch im Namen der gesamten Polizei des Landes Sachsen-Anhalt - erneut meine Trauer und meine Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist. Die Polizei hat mit der Überarbeitung der Gewahrsamsordnung Konsequenzen gezogen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen kann. Sie wird weitere Konsequenzen ziehen mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Polizeibeamten, das bislang für die Dauer des Strafverfahrens ruht. Sobald die Urteile Rechtskraft erlangen, werden die Disziplinarverfahren aufleben. Unabhängig von strafrechtlicher Schuld ist die Frage der disziplinarrechtlichen Verantwortung zu klären. Ich unterstütze die Anstrengungen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, einen aktiven Beitrag der Polizei zu einem friedlichen Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Dessau-Roßlau und in der Region zu leisten.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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