Landtagsdebatte zum kommunalen Ehrenamt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 336/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 336/08 Magdeburg, den 12. Dezember 2008 Landtagsdebatte zum kommunalen Ehrenamt Hövelmann: Aufwandsentschädigungen müssen beitragsfrei bleiben ¿Aufwandsentschädigungen für das Engagement im kommunalen Ehrenamt sind nur ein partieller Ausgleich für den Einsatz, den Zehntausende von Menschen in Sachsen-Anhalt in diesen Funktionen aufbringen. Sie sind aus unserer Sicht kein Einkommen, das der Sozialversicherungspflicht unterliegt.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zur Sozialversicherungspflicht für kommunale Ehrenämter. Er reagierte damit auf die Vorstöße von Rentenversicherungsträgern, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister der Beitragspflicht zu unterwerfen. Hövelmann: ¿Die Landesregierung unterstützt den im Bundesrat vorliegenden Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit. Er ist der beste Weg, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit künftig bundesweit sozialversicherungsfrei zu stellen. Dementsprechend hat der Innenausschuss des Bundesrates in seiner Sitzung am 25. September 2008 mit der Stimme Sachsen-Anhalt beschlossen, dass der Bundesrat den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringen soll. Die Beratungen des Sozialausschusses des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Aber auch dort wird sich die Landesregierung für den Gesetzentwurf stark machen.¿ Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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