75.500 Euro für Straßenbau im Landkreis Börde bewilligt
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 338/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 338/08 Magdeburg, den 17. Dezember 2008 75.500 Euro für Straßenbau im Landkreis Börde bewilligt Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde die Summe von 75.500 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Straßenbaumaßnahme des Ausbaus der Kreisstraße 1106 von Satuelle bis zur Landkreisgrenze nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Der Betrag ermöglicht den Bauabschnitt in der Ortslage Uthmöden. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den notwendigen Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können Innenminister Hövelmann (SPD): ¿Konsolidierung heißt nicht, notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren. Gut ausgebaute Straßennetze sind nicht nur bei der Standortauswahl von Unternehmen ein maßgebliches Kriterium, auch Einheimische profitieren davon. Deshalb ist und bleibt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Landespolitik.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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