Bullerjahn zu Erbschaftsteuer-Streit; Seehofer muss sich bewegen!

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 043/08 Magdeburg, den 30. Oktober 2008 Bullerjahn zu Erbschaftsteuer-Streit; Seehofer muss sich bewegen! ¿Wenig Verständnis¿ zeigt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn für das ¿hinhaltende Taktieren der bayrischen CSU¿ in der Frage der Erbschaftsteuer. Bullerjahn: ¿Ich appelliere an die CDU in Berlin, zu der bereits im Kabinetts-Entwurf getroffenen Einigung zu stehen. Ich hoffe, dass es der Kanzlerin heute Abend gelingt, die bayrische Blockadehaltung aufzulösen. Das Verhalten der CSU gefährdet den Konsens der Bundesländer. Dies kann auch nicht im Interesse der CDU - geführten Länder sein.¿ ¿Die Reform der Erbschaftsteuer¿, so Bullerjahn, ¿ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Solidarität der Länder untereinander. Kommt es zu keiner Einigung, gehen den Bundesländern rund vier Milliarden Euro verloren. Die Pläne der CSU zu Erbschaftssteuer nützen vor allem den Millionären am Tegernsee.¿ ¿Als Bundesminister¿, so Bullerjahn weiter, ¿hat Seehofer die entsprechenden  Beschlüsse des Bundeskabinetts mitgetragen, als bayrischer Ministerpräsident dagegen versucht er nun, den dicken Horst zu geben. CDU und SPD dürfen sich an dieser Stelle nicht erpressen lassen. Der Druck aus Bayern bedroht nicht nur die Finanzierung der Länder, er verhindert auch ein Stück sozialer Gerechtigkeit.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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