Gemeinsame Presseerklärung des Finanzministeriums und der Gewerkschaften Verdi, dbb-Tarifunion, GEW und GdP Land und Gewerkschaften einig über Tarifverträge

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 046/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 046/08 Magdeburg, den 26. November 2008 Gemeinsame Presseerklärung des Finanzministeriums und der Gewerkschaften Verdi, dbb-Tarifunion, GEW und GdP Land und Gewerkschaften einig über Tarifverträge Die Verhandlungskommissionen des Landes und der Gewerkschaften Verdi, dbb-Tarifunion, Gewerkschaft der Polizei (GdP) und GEW haben sich heute über den Inhalt zweier Tarifverträge für Beschäftigte des Landesdienstes geeinigt. Den Verträgen muss noch vom Kabinett und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und den Gremien der Gewerkschaften zugestimmt werden. Gegenstand der Einigung ist eine Anschlussregelung für den bereits bis Ende 2009 geltenden ¿Tarifvertrag über die soziale Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung¿ um zwei weitere Jahre. Für die ca. 11.000 Beschäftigten in sog. Überhangbereichen wird bis Ende 2011 die reguläre Arbeitszeit von 40 Stunden je nach Gehaltsstufe um 2-3 Stunden abgesenkt. Entsprechend verringert sich auch deren Vergütung. Im Gegenzug gilt für diese Beschäftigten ein Kündigungsschutz bis Ende 2013. Finanz-Staatssekretär Dr. Christian Sundermann, der die Verhandlungen für die Landesregierung führte, hob hervor: ¿Der neue Vertrag bringt den Beschäftigten Sicherheit  und dem Landeshaushalt ein Einsparvolumen von insgesamt 40 Mio. Euro. Davon werden 4 Mio. Euro bereitgestellt, um zusätzliche vom Lande bereits ausgebildete Fachkräfte einzustellen.¿ Der Bereich der Hochschulen ist aus dem Geltungsbereich des neuen Vertrages ausgenommen. Auf Basis des Hochschulpaktes und des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung hatte sich die Landesregierung bereits darauf verständigt, in diesem Bereich vorerst keinen Personalabbau vorzunehmen. Auf freiwilliger Basis können an den Hochschulen Beschäftigte aber auch Teilzeit mit besonderen Konditionen gegen Kündigungsschutz beantragen. Diese Möglichkeit eröffnet der heute ebenfalls paraphierte ¿Tarifvertrag über die Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung¿. Werner Theis (Verdi) zur Tarifeinigung: ¿Angesichts einer schwierigen Ausgangssituation haben wir ein akzeptables Ergebnis hinsichtlich einer längerfristigen Arbeitsplatzsicherung und der Perspektiven für Auszubildende erreicht.¿ Helmut Overbeck (dbb-Tarifunion): ¿Für uns steht Arbeitsplatzsicherung und Kündigungsschutz im Vordergrund. Mit dem heutigen Ergebnis sind Arbeitsplätze für vier Jahre gesichert.¿ Eva Gerth (GEW): ¿Mit dieser Einigung besteht die Möglichkeit für die Hochschulen, ihre anspruchsvollen Aufgaben auch in Erfüllung des Hochschulpaktes sicherzustellen.¿ Karsten Schmidt (GdP): ¿Dieser Tarifvertrag dient der Arbeitsplatzsicherheit in der Polizei und somit allen Beschäftigten.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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