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Magdeburg, den 17.12.2008

Innenstaatssekretär Erben überreicht Bewilligungsbescheid an die Stadt Naumburg

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 337/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 337/08 Magdeburg, den 17. Dezember 2008 Innenstaatssekretär Erben überreicht Bewilligungsbescheid an die Stadt Naumburg Einladung Naumburg erhält vom Land knapp 4.000.000 Euro Innenstaatssekretär Rüdiger Erben wird am Freitag, 19. Dezember 2008, 09.00 Uhr, 06618 Naumburg, Markt 1, Rathaus der Stadt Naumburg (Burgenlandkreis) einen Bewilligungs­bescheid in Höhe von 3.898.658 Euro aus Mitteln des Aus­gleichsstocks zum Ausgleich von Fehlbeträgen des Verwal­tungshaushaltes überreichen. Zur Berichterstattung sind Sie herzlich eingeladen. Hintergrund Naumburg weist seit 2003 eine defizitäre Haushaltslage auf und bemüht sich seitdem intensiv um Konsolidierung, und gemäß dem erarbeiteten Konsolidierungskonzept wird der strukturelle Haushaltsausgleich zukünftig wieder erreicht. Mit der Bereit­stellung des Betrages wird insbesondere dem Umstand Rech­nung getragen, dass mit der beabsichtigten Eingliederung der hoch verschuldeten Gemeinde Bad Kösen auf die Stadt erheb­liche Mehrbelastungen entfallen. Gemäß § 12 Finanzausgleichsgesetz können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt Zuweisungen erhalten. Dies betrifft insbesondere den Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen.   Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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