Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird gemeinsam optimiert

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 344/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 344/08 Magdeburg, den 17. Dezember 2008 Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird gemeinsam optimiert Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Justiz Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu den Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf die Strafver­folgung erklären der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems, und die Pressesprecherin des Justizministe­riums, Ute Albersmann: 1. Die Polizeistrukturreform war und ist nötig und richtig. Sie war unabwendbar als Anpassung der Polizeistrukturen an die Kreisgebietsreform der vergangenen Wahlperiode, und sie ist darüber hinaus der notwendige Beitrag der Polizei zur Modernisierung der Landesverwaltung und zur strukturellen Anpassung an die demographische Entwicklung und ihre Folgen für den Landeshaushalt. Die Justiz hat ebenfalls Strukturreformen in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. 2. Die Polizeistrukturreform war und ist ein Anliegen der gesamten Landesregierung. Sie gehört zu den zentralen Reformvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag und entspricht dem Willen des Landtages. In die Lenkungsgruppe für diese Reform waren auch die Gewerkschaften und Personalvertretungen der Polizei, das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft einge­bunden. Die bei einem Vorhaben dieses Umfangs regel­mäßig auftretenden Probleme werden die beteiligten Behörden auch gemeinsam lösen. 3. Probleme in der Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft waren eines der Themen eines Gesprächs zwischen Justizministerin Angela Kolb und Innenminister Holger Hövelmann am 5.11.2008, der in der Mitteldeutschen Zeitung zitierte Bericht der Generalstaats­anwaltschaft vom 4.11.2008 selbst war jedoch nicht Gegen­stand des Gesprächs. 4. In diesem Gespräch wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beider Ministerien vereinbart, um Folgen der Polizeistrukturreform für die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam aufzuarbeiten und Schwierigkeiten abzustellen. Innenministerium und Justizministerium haben mit dieser Arbeitsgruppe ein konstruktiv wirksames Instrument geschaffen, um die Zusammenarbeit zu optimieren. Es wird insbesondere darauf ankommen, diese Zusammenarbeit auch vor Ort unter den beteiligten Behörden wirksam auszugestalten. 5. Dass ein komplexes Vorhaben wie eine Polizeistrukturreform Probleme und Nachsteuerungsbedarf auslöst, war allen Beteiligten von Beginn an klar. Schon am Beginn der Reform wurde deshalb eine Evaluierung eingeplant. Insbesondere löste die personelle Verstärkung und die gewollte Dezentra­lisierung von Ermittlungskompetenzen Schulungsbedarf aus. Die in der Mitteldeutschen Zeitung zitierten Problembeschreibungen sind im Detail gravierend, aber die dahinter stehenden Probleme sind lösbar. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen unverändert für einen hohen Strafverfolgungs­druck, um Straftäter erfolgreich ermitteln und anklagen zu können. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de