Finanzministerium zu Nord/LB ? Garantie: Wir sind auf einem guten Wege

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/08 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 049/08 Magdeburg, den 18. Dezember 2008 Finanzministerium zu Nord/LB ¿ Garantie: Wir sind auf einem guten Wege Angesichts der Bemerkungen eines sogenannten ¿hochrangigen Beamten¿ in Presseberichten über die Sitzung des Finanzausschusses vom gestrigen Tage nimmt das Finanzministerium noch einmal Stellung zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über eine befristete Garantieerklärung der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zugunsten der Nord/LB: Nach Informationen des Finanzministeriums befindet sich die Vorbereitung eines Antrages der Nord/LB bei der EU-Kommission in Brüssel auf Genehmigung eines durch die Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen garantierten Refinanzierungsprogrammes in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro auf einem guten Wege. Staatssekretär Dr. Christian Sundermann zeigte sich optimistisch: ¿Die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie die NORD/LB befinden sich in sehr konstruktiven Vorgesprächen mit der EU-Kommission. Ein ordentliches Notifizierungsverfahren wird noch in dieser Woche eingeleitet. Die beiden Länder und die NORD/LB erwarten eine Entscheidung der EU-Kommission für den Beginn des Jahres 2009. Der Haushalts- und der Finanzausschuss des niedersächsischen Landtages haben dem entsprechenden Antrag der Landesregierung bereits mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Linken zugestimmt. Ich bin optimistisch, dass auch der Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt den Weg frei machen wird.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: presse@mf.sachsen-anhalt.de

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