Förderung des Straßenbaus: Landkreis Börde erhält über 220.000 Euro
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 353/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 353/08 Magdeburg, den 23. Dezember 2008 Förderung des Straßenbaus: Landkreis Börde erhält über 220.000 Euro Das Innenministerium hat dem Landkreis Börde die Summe von 220.190 Euro zur Aufbringung der Eigenanteile für die vom Bund geförderte Maßnahme des Ausbaus der Kreisstraße 1155 von der B1 Eichenbarleben über Ochtmersleben und bis Groß Rodensleben nach dem Finanzausgleichsgesetz zur Verfügung gestellt. Das Land unterstützt mit solchen Zahlungen Gemeinden, die den Eigenanteil für geförderte Straßenbaumaßnahmen finanziell nicht erbringen können. Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Die Vorteile solcher Ausbaumaßnahmen liegen klar auf der Hand: Zum einen verbessert sich die Verkehrssituation für die Bewohner der Ort und umliegender Gemeinen. Zum anderen sind gut ausgebaute Straßennetze in den Landkreisen das Fundament einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in unserem Land.¿ Auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (EntflechtG) gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse. Mit diesen Geldern werden hauptsächlich der kommunale Straßenbau und der öffentliche Nahverkehr der Gemeinden des Landes unterstützt. Dabei muss die antragstellende Kommune einen Eigenanteil in Höhe von 25 % der benötigten Finanzmittel erbringen. Ist sie dazu finanziell nicht in der Lage, so dass ein Wegfall der Förderung droht, kann sie gemäß § 11a Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine Zuwendung des Landes erhalten. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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