Staatssekretär Erben bei Gegenveranstaltung in Salzwedel: ?Freie Kameradschaften sind der verlängerte Arm der NPD?

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 352/08 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 352/08 Magdeburg, den 23. Dezember 2008 Staatssekretär Erben bei Gegenveranstaltung in Salzwedel: ¿Freie Kameradschaften sind der verlängerte Arm der NPD¿ Am heutigen Samstag erklärt der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD) bei der als Gegenaktion zum Neonazi-Aufmarsch in der Hansestadt Salzwedel organisierten Öffentlichen Stadtratssitzung auf dem Marktplatz: Die NPD gehört verboten, nicht irgendwann, sondern ein neues Verbot ist sofort einzuleiten. Die NPD ist in den letzten Jahren immer militanter geworden, und an ihrer Verfassungs-feindlichkeit besteht kein Zweifel. Die freien Kameraden, verdächtig, am Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef beteiligt zu sein, das sind keine losen Verbindungen von Rechten. Freie Kameraden, das sind die verlängerter Arme der NPD auf der Straße, das sind die Leute für die Schmutzarbeit. Wer den heutigen Neonaziaufmarsch in der Hansestadt Salzwedel verfolgt, der kann ein Zeuge dieser Entwicklung werden. Seite an Seite mit der NPD-Spitze zeigen sich ultrarechte Kameradschaften, denen vor allem die Abschaffung der Bundesrepublik als Ziel vorschwebt. Die organisierte rechte Tätergemeinschaft ähnelt einem Eisberg: an der Spitze die NPD und darunter die gewalttätigen ¿Freien Kameradschaften¿. Die einen führen den ¿Kampf auf der Straße¿, um so gemeinsam den ¿Kampf um die Köpfe¿ zu gewinnen. Demonstrationen, Konzerte mit Hass-Musik, der Handel mit einschlägigen CDs, all das organisieren die Kameradschaften. Sie haben ein Ziel: den Nationalsozialismus wiederzubeleben. Die Biedermänner der NPD sitzen heute in den Landtagen in Schwerin und Dresden, auch in einigen Kreistagen in unserem Land. Als Wolf im Schafspelz wollen sie Honig aus der weltweiten Finanzkrise saugen. Was das Schlimmste dabei ist: Die NPD ist rechtlich bis heute eine ¿ordentliche¿, ¿demokratische¿ Partei. Die NPD ist nicht nur mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, sondern sie fordert unverhohlen und öffentlich die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Das kann nur eine Folge haben: einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD. Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung anführt, der sendet nicht nur falsche Signale in die Gesellschaft, sondern setzt das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel. Zitat: ¿Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren", so Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels vor fast 80 Jahren. Die Neonazis in der NPD und den Kameradschaften, sie lachen sich, wie schon einmal, über uns kaputt, wenn wir uns nicht endlich einig werden. Wir haben zwischenzeitlich ein Stadium erreicht, in dem sich unser demokratischer Rechtsstaat mit allen zulässigen Mitteln zur Wehr setzen muss. Dazu gehört auch das Parteienverbot nach Artikel 21 Grundgesetz. Die Rechten sind zum Glück nur eine kleine Minderheit in unserem Land. Doch auch die Weimarer Republik ist nicht an den zu vielen Rechtsextremen, sondern an den zu wenigen Demokraten gescheitert. Ich glaube, dass es heute anders ist. Ihr Hiersein und die vielen Aktionen gegen den Rechtsextremismus stellen es unter Beweis. Das macht mir Hoffnung. Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Worte zur Rolle der Polizei. Wenn wir aber von der Bekämpfung rechter Gewalttäter reden, dann haben Polizei und Justiz natürlich eine ganz zentrale Rolle. Noch nie haben wir uns mit solchem Einsatz dieser Aufgabe gewidmet. Wir stehen diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes auf den Füßen. Wir haben die Kneipen im Blick, in die sie gehen. Wir beobachten Wege und Plätze, wo die sich aufhalten. Die müssen sich immer beobachtet fühlen. Die wissen das, und deshalb sind sie auch so aggressiv. Nicht nur in Passau sondern auch in Sachsen-Anhalt. Ich habe Hochachtung vor dem, was die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus leistet, und sie tut dies immer erfolgreicher. Unterstützen wir Sie dabei und stärken ihr den Rücken, denn die Polizistinnen und Polizisten stehen dem braunen Mob gegenüber. Impressum: Verantwortlich: Martin Krems Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112  Magdeburg Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de

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